Proteste gegen Barrosos Job in Brüssel

© APA/AFP/JOHN THYS

Jobwechsel
10/12/2016

Tausende Unterschriften gegen Barrosos Bankjob

Zwei Gruppen reichten am Mittwoch Unterschriftenlisten bei EU-Institutionen in Brüssel ein.

Nach dem Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs haben Zehntausende Kritiker mit Petitionen gegen den Wechsel protestiert. Zwei Gruppen reichten am Mittwoch Unterschriftenlisten bei EU-Institutionen in Brüssel ein. Sie beklagen Interessenskonflikte, weil Barroso nur zwei Jahre nach seinem Ausscheiden nun die Bank berät.

Eine Gruppe namens "EU Employees" übergab nach eigenen Angaben 151.000 Unterschriften an Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz empfing die Gruppe nach deren Angaben sogar selbst. Der Sozialdemokrat hatte den Beraterjob Barrosos als "völlig inakzeptabel" bezeichnet, zugleich aber die amtierende EU-Kommission verteidigt.

Kritiker fordern schärfere Regeln

Hinter "EU Employees" stehen nach eigenen Angaben aktuelle und ehemalige EU-Mitarbeiter. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung von Barrosos Engagement bei der Bank und eine Aussetzung seiner Pension. Überdies wünscht die Gruppe schärfere Regeln gegen solche Wechsel.

Die zweite Petition mit 63.000 Unterschriften übergaben Aktivisten des europäisches Netzwerks ALTER-EU, von Transparency International und WeMove an die Kommission. "Dass immer wieder Kommissare innerhalb kurzer Zeit Lobby-Jobs bei Konzernen annehmen, zeigt, wie eng EU-Kommission und die Wirtschaft miteinander Tango tanzen", sagte eine Sprecherin.

Barrosos Wechsel war Anfang Juli bekannt geworden. Schon jetzt gilt für ehemalige EU-Kommissare vor einem Wechsel in die Wirtschaft eine sogenanntes Abkühlphase von 18 Monaten.

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