SUV-Steuer: So viel kosten neue Autos durch die Klimamaßnahme
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Die Grünen haben abgasstarke Automodelle im Visier. Das trifft viele Marken
Grüne haben „große Stinker“ im Visier – Autobranche warnt vor Steuererhöhung für alle Fahrzeugklassen durch die NoVA-Anhebung.
„Die Stinker werden teurer“. Mit diesem Satz verkündete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) freudig die Anhebung der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA genannt) für emissionsstarke Autos. Freude gab es über die weiteren Schritte zur Öko-Steuerreform vor allem bei den Grünen und den Umweltschutzorganisationen.
Zorn macht sich hingegen bei der Opposition, aber auch bei den Automobilclubs und den Automobilimporteuren breit. Ihr größter Kritikpunkt: Die neue Steuererhöhung trifft nämlich nicht nur die „dicken Stinker“, um im Jargon von Werner Kogler zu bleiben, und damit die Luxussportautos und SUVs, sondern auch Familien und vor allem die Kleinunternehmer.
Kleinunternehmer
Denn typische Lieferwägen wie ein Pick-up oder ein Kastenwagen waren bis jetzt von der NoVA befreit. Das ist mit dem neuen Gesetz, das ab 1. Juni 2021, in Kraft treten wird, passé (siehe Grafik oben).
Wer sich im zweiten Halbjahr 2021 beispielsweise einen neuen Kastenwagen V-Klasse Mercedes (allerdings als Lieferwagen verbaut) kaufen will, zahlt dann um satte 5.388 Euro mehr als noch 2020. Und die NoVA steigt von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2024 sind es schon 6.447 Euro mehr.
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„Dieses schwarz-grüne Vorhaben ist ein Angriff auf die vielen kleinen Unternehmer, die derzeit ohnehin durch die Covid-19-Krise und die bürokratischen Hilfsmaßnahmen an den Rand des Ruins getrieben werden“, kritisiert der ehemalige FPÖ-Staatssekretär für Finanzen und Steuerexperte Hubert Fuchs.
Was vor allem die Automobilclubs erzürnt, ist die Tatsache, dass das neue Gesetzespaket als Initiativantrag Freitagabend im Parlament eingebracht wurde.
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Leonore Gewessler und Kogler präsentierten Öko-Steuer
Durch die Hintertür
Das bedeutet, dass der Gesetzesantrag ohne Begutachtungsphase beschlossen werden – also durch die Hintertür durchgewunken werden soll. „Was jetzt passiert, ist der Versuch, Steuererhöhungen zu einem überraschenden Zeitpunkt inmitten des Lockdowns, ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Automobilwirtschaft durchzubringen“, kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.
Nach einer Erstanalyse ist die neue Öko-Steuer für die Automobilimporteure eine de facto „Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen“. hinweg. Der Gesetzesantrag sehe „keine Spreizung der NoVA nach ökologischen Gesichtspunkten“, so die Kritik.
Bestes Beispiel: Einer der beliebtesten Kombis in Österreich, der Skoda Octavia Kombi (Benziner, 81 kW, 118g/km, Brutto: 23.380 Euro), ist bereits 2024 von der Öko-Steuerreform, die schrittweise eingeführt wird, betroffen und zahlt dann 429 Euro NoVA. Dieses Fahrzeug ist weit von einem Luxusmodell, wie es die Grünen ankündigten, entfernt.
Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft, ortet bei diesem neuen Besteuerungsmodell ein Problem: „Die Luxusmarken werden so reagieren, dass sie vermehrt Hybrid-Motoren einbauen, um damit die Erhöhung der NoVA zu umgehen. Bei den Autos für die breite Masse ist der Anschaffungspreis zu niedrig, dass sich das für die Autoproduzenten auszahlt. Das heißt sie werden die Erhöhung zahlen.“
Die im Juli von 3.000 auf 5.000 aufgestockte Förderung beim Kauf eines neuen Elektroautos läuft auch 2021 weiter. Das Umweltministerium hat den bereits geleerten Fördertopf für heuer wieder aufgefüllt und für nächstes Jahr ein Budget von 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Die Prämie ist ein Renner. Bis Mitte November wurden knapp 20.000 Anträge gestellt, in etwa zur Hälfte von Privatpersonen und Betrieben. Etwa 80 Prozent entfallen auf Pkw mit reinem Elektroantrieb, der Rest auf Plug-in-Hybride sowie E-Motorräder und E-Mopeds. Für die Zweiräder gibt es 1.200 bzw. 800 Euro Prämie. Neben den Fahrzeugen werden auch Lastenfahrräder und Ladeinfrastruktur gefördert.
Noch stärker und länger fördert Deutschland den Umstieg aufs E-Auto. Die Ende 2021 auslaufende „Innovationsprämie“, über die Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro bekommen können, soll bis 2025 verlängert werden. Es gibt aber Kritik an der großzügigen Förderung, weil sie auch für Plug-in-Hybride gilt. Davon profitieren vor allem die Geländewagenhersteller. Diese kommen laut Medienberichten mit der Produktion von SUV mit Plug-in-Hybrid-Motoren kaum nach, sodass die Lieferzeiten für diese Modelle immer länger werden.
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