Die EU stellt die Weichen für die Agrarpolitik der kommenden Jahre. 

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Wirtschaft
01/20/2020

Streit um EU-Subventionen: "Green Deal" ohne Landwirtschaft?

Förderungen für ökologische Maßnahmen sollen gekürzt werden. Agrarier laufen dagegen Sturm.

von Andreas Anzenberger

Trotz des angekündigten „Green Deals“ der EU-Kommission gibt es Pläne, die Ökoförderungen der EU für die Landwirtschaft zu kürzen. Die aktuellen Sparpläne beim EU-Agrarbudget der EU würden dazu führen, dass Umweltschutzmaßnahmen im Agrarbereich von der EU nicht mehr subventioniert werden. Von den geplanten Kürzungen könnten vor allem die Förderungen für ökologische Vorrangflächen betroffen sein. Jene EU-Staaten, die bisher am stärksten auf Ökologisierung gesetzt haben, wären die großen Verlierer.

Der Präsident des Ökosozialen Forums und niederösterreichische Agarlandesrat Stephan Pernkopf sieht das mit großer Skepsis: „Das wird sich so nicht ausgehen. Wenn die Belastungen und die Anforderungen mehr werden, kann das Geld nicht weniger werden“. Schließlich würden ja auch die ökologischen Vorgaben steigen. Das Verbot von Pflanzenschutzmittel erhöht deutlich das Risiko von Ernteausfällen. Der Verzicht auf Düngemittel senkt den Ernte-Ertrag.

Die österreichische Bundesregierung hat den Bauern daher eine Ausfallhaftung für allfällige EU-Subventionskürzungen im Agrarbereich versprochen. Angeblich geht es dabei um ein Summe von rund 120 Millionen Euro.

 

Verbündete

Pernkopf sieht im neuen, polnischen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski einen potenziellen Verbündeten. Denn auch in Polen gibt es wie in Österreich in der Landwirtschaft viele kleine und mittlere Familienbetriebe. Der EU-Kommissar wird am Dienstag an der agrarpolitischen Wintertagung des Ökosozialen Forums im Austria Center in Wien teilnehmen.

Immerhin hat die EU-Kommission auch eine eigene Bio-Diversitätsstrategie angekündigt. Für die Erhaltung der Artenvielfalt sind Brachflächen unverzichtbar. Egal ob im konventionellen Anbau oder in der Biolandwirtschaft. Derzeit werden noch Vorschläge für die Ausgestaltung der Bio-Diversitätsstrategie gesammelt. In welchem Ausmaß die Landwirtschaft dabei berücksichtigt werden wird, ist noch unklar.

Selbstversorgung

Pernkopf hält es aus mehreren Gründen für wichtig, dass der Selbstversorgungsgrad bei den Lebensmitteln nicht sinkt. Wo das hinführt, habe heuer der massive Ernteausfall bei den Kartoffeln gezeigt. Weil die Versorgung nicht mehr gesichert war, mussten größere Mengen an Kartoffeln aus dem Ausland importiert werden. Ein beträchtlicher Teil der Erdäpfel kam aus Ägypten. Das sorgt für eine höhere -Belastung.

 

Für den Kartoffelanbau in Ägypten sind große Mengen an künstlicher Bewässerung notwendig. Die Kartoffeln müssen dann sehr weit nach Österreich transportiert werden. Außerdem, argumentiert Pernkopf, sei es zusätzlich ein moralisches Problem, wenn die wohlhabenden Staaten den Entwicklungsländern die Nahrungsmittel wegkaufen.

 

Gegründet wurde das Ökosoziale Forum bereits im Jahr 1992.Der erste Präsident war der frühere ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler. Er  hat das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft forciert. So wie die Marktwirtschaft um soziale Aspekte erweitert wurde, ging es dem Ökosozialen Forum um die Einbeziehung von ökologischen Steuerungsmechanismen. Ein Mittel dazu sind etwa Ökosteueren, über die schon in den 1990er Jahren diskutiert wurde.

Zukunft der Landwirtschaft: Regelmäßig veranstaltet dass Ökosoziale Forum Diskussionen über die Zukunft der Landwirtschaft. Jedes Jahr wird eine Wintertagung mit  bekannten Politikern organisiert.

Überparteilich: Das Ökosoziale Forum hat sich immer als überparteiliche Plattform verstanden. Es sind daher auch Politiker und ehemalige Politiker von  den Grünen und der SPÖ vertreten.