Wirtschaft
21.03.2018

Strafzölle: USA stellen erstmals Ausnahme für EU in Aussicht

US-Handelsbeauftragter: Regelung könnte bis Ende April dauern, höhere Stahl- und Aluzölle aber schon ab Freitag in Kraft.

Die USA erwägen Ausnahmen für ihre neuen Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auch für die EU. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss im Repräsentantenhaus. Allerdings ist nicht klar, wie rasch diese Regelung zustandekommen kann.

Die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte treten nämlich bereits am kommenden Freitag in Kraft. Lighthizer sprach von zwei Kategorien von Ländern. Die einen seien von vornherein ausgenommen, bei den anderen könnte eine Lösung bis "Ende April" dauern.

Lighthizer wurde gefragt, ob das unter Präsident Obama geplante - und von Trump auf Eis gelegte - Freihandelsabkommen TTIP eine Lösung der Handelsprobleme mit der EU bringen könnte. Fortschritte im Handel mit der EU hätten für die Trump-Regierung "sehr, sehr hohe Priorität" antwortete er unter Verweis auf ein 150 Milliarden Dollar großes Handelsdefizit. Ob die Lösung in der Form von TTIP oder anders komme, sei nicht entscheidend, wichtig sei: "Wir müssen gegensteuern und das werden wir."

NAFTA-Reform

Die USA hatten zuvor bereits Kanada und Mexiko Ausnahmen in Aussicht gestellt, solange über eine Reform des NAFTA-Abkommens verhandelt wird. Auch für Argentinien und Australien würden Ausnahmen erwogen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei einem Besuch in Chile, die Vereinigten Staaten würden das den Ostasienpakt TPP mit Japan und elf anderen Pazifikanrainer-Staaten wieder in Erwägung ziehen, sobald andere Handelsthemen gelöst seien.

Präsident Donald Trump hat die USA aus dem Abkommen herausgezogen. Mnuchin sagte, der Schwerpunkt liege momentan eher auf den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada, das Trump wiederholt scharf kritisiert hat. Etliche republikanische und demokratische Kongress-Abgeordnete aus agrarisch geprägten Bundesstaaten wie Nebraska, Wiskonsin oder Kansas zeigten sich besorgt: Ihre Farmer würden mit Mexiko und Kanada den wichtigsten Exportmarkt verlieren.