"Speisekarte" für öffentliche Aufträge an Bestbieter

Eine Baufirma, die sich um die Sanierung einer dörflichen Volksschule bewirbt, kann diesen Auftrag künftig nur ergattern, wenn sie etwa auch Lehrlinge einsetzt oder einen bestimmten Anteil älterer Arbeitnehmer auf der Lohnliste hat. Die öffentliche Hand kann die Vergabe von Bauaufträgen ab einer Million Euro Volumen seit der verpflichtenden Einführung des Bestbieterprinzips seit März zum Teil auch an solche Kriterien knüpfen. Weitere Auflagen kann der Auftraggeber in Sachen Umwelt – etwa den Bezug des Baumaterials nur innerhalb eines bestimmten Radius – machen. Was künftig als Vergabekriterium in Ausschreibungen verankert werden kann, haben die Sozialpartner jetzt in einem eigenen Katalog aufgelistet. Es gibt insgesamt 13 Zuschlagskriterien: wirtschaftliche (acht), soziale (drei), umweltrelevante (zwei).

Unter den wirtschaftlichen Kriterien finden sich etwa kürzere Reaktionszeiten bei Wartungsleistungen oder schnellere Fehlerbehebung, was die Kosten für den Auftraggeber senkt. Als soziales Kriterium kann etwa auch eine erhöhte Sicherheit auf der Baustelle geltend gemacht werden. Und bei den Umweltauflagen kann eine höhere technische – und damit umweltfreundlichere – Ausstattung der eingesetzten Fahrzeuge verlangt werden. Den gesamten Katalog können potenzielle Auftragnehmer im Internet (www.faire-vergaben.at) abrufen. Bereits umgesetzt wird das Bestbieterprinzip beim Autobahnbauer Asfinag und bei den ÖBB.

Gegen Lohndumping

Mit dem verpflichtenden Bestbieter sollen, betonten Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch und Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel bei der Präsentation des Katalogs einmal mehr, Lohn- und Sozialdumping auf dem heimischen Arbeitsmarkt effizienter als bisher bekämpft werden. Nach dem ersten Schritt sollen noch heuer Regeln auch für alle anderen Branchen folgen. Mit einer weiteren Novelle des Bundesvergabegesetzes, mit der auch längst fällige EU-Normen umgesetzt werden, sollen etwa die Beschaffung von Lebensmittel – wichtig zum Beispiel für das Heer –, aber auch die Vergabe von Reinigungsaufträgen neu geregelt werden.