Sozialdemokraten fordern Wiedereinführung der Vermögenssteuer - auch in Österreich

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer verteidigt. „Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben eine enorme Schieflage in den letzten Jahren erlebt.“

Selbst in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise habe es erhebliche Gewinner gegeben. „Und das ist eines der Themen, das ja uns immer wieder begegnet, dass wir nicht entschieden genug dagegen angehen. Man hätte das auch über die Erbschaftssteuer lösen können, das ist mit der Union nicht zu machen. Und deswegen sortieren wir jetzt und beschließen jetzt unsere Linie für ein Bundestagswahlprogramm für die nächste Bundestagswahl.“

Schäfer-Gümbel will die Pläne am Mittag (12.30 Uhr) gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig öffentlich vorstellen. Am Vormittag berät das Parteipräsidium über seinen Vorschlag. Die Steuer soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

In Sachsen und Brandenburg gibt es am kommenden Sonntag Landtagswahlen. Die Union lehnt die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer strikt ab. Realisierbar wäre sie wohl nur in einem Bündnis mit Grünen und Linken.

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, warf der SPD vor, eine Neid-Debatte zu führen. „Die SPD spaltet damit die Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker NDR Info. „Wir haben heute schon die Situation, dass die oberen zehn Prozent der Steuerzahler 60 Prozent des Steuervolumens tragen. Das heißt: Starke Schultern schultern heute schon mehr als Schwächere.“

Auch in Österreich

„Eine Millionärssteuer würde Österreich über 6 Milliarden Euro bringen“, zitiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser aus dem Länderbericht der EU-Kommission, in dem die Entwicklung aller 28 EU-Länder analysiert wurde. Steuerexperten und Interessenvertretungen blasen seit Jahren ins selbe Horn.

In Österreich hat die Kommission unter anderem die ungleiche Verteilung von Steuern kritisiert und regt daher mehr Umverteilung von oben nach unten an. Als Antwort auf die voranschreitende Digitalisierung und die Herausforderungen der Ökologisierung braucht es ein modernes Steuersystem, das also einerseits den Faktor Arbeit entlastet und andererseits die Wertschöpfung und Gewinne besteuert. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Österreich gerechter zu machen.“ Laut Kaiser steht die nächste Bundesregierung vor einer großen Herausforderung, die Millionärssteuer und einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro einzuführen.

Österreich liegt bei Vermögenssteuern im OECD-Vergleich fast am Schlusslicht. „Hier gibt es ein großes Potential der Umverteilung“, so Kaiser, der die milliardenschweren Erlöse in nachhaltige Zukunftsthemen bestens investiert sehen würde. „Unseren Kindern gehört die Zukunft. Daher brauchen wir mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, eine noch höhere Qualifizierung der PädagogInnen, Ausweitung der Öffnungszeiten bei einer kostenlosen Kinderbetreuung.“