Schweiz: Deutliche Mehrheit gegen neues Geldsystem

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein neues Geldsystem abgelehnt, das die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht hätte. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 75,7 Prozent der Wähler gegen die Initiative. Dagegen sprachen sich die Schweizer mit 72,9 Prozent für ein neues Glücksspielgesetz aus, das ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausschließt.

Eine Einführung des sogenannten Vollgeldes wurde bereits im Vorfeld von Regierung, Parlament und den meisten Volkswirten abgelehnt. Münzen und Banknoten als Zahlungsmittel machten derzeit nur zehn Prozent der umlaufenden Geldmenge aus, rund 90 Prozent seien elektronisches Geld, das auf Bankkonten lagere und damit kein "echtes Geld", hatten die Initiatoren des Referendums erklärt. Sie hatten gefordert, dass künftig nur noch die Notenbank (SNB) für die komplette Geldschöpfung zuständig sein soll, auch für das elektronische Geld.

Vorbild für Euro-Raum?

Banken hätten dann kein eigenes Geld mehr erzeugen dürfen, etwa über Kredite, sondern nur noch Geld verleihen, "das sie von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen". So sollte das Geld unabhängig von möglichen Bankenpleiten werden. Notenbank und Regierung hatten sich dagegen ausgesprochen und vor einem "gefährlichen Experiment" gewarnt. Der Schweizer Bankenverband und die Regierung begrüßten das Votum vom Sonntag. Die Umsetzung der Initiative hätte für jahrelange Probleme gesorgt, sagte Finanzminister Ueli Maurer auf einer Pressekonferenz. Er wertete die deutliche Ablehnung auch als Vertrauensvotum in die Schweizer Banken.

Der Vorschlag hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen. Im Ausland hatte der Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Manche Experten hatten ihn gar als mögliches Modell für eine ähnliche Umstellung im Euro-Raum gesehen.