Schlüsselindustrien: Besserer Schutz vor Übernahmen

Die türkis-blaue Koalition hatte die Gesetzesnovelle bereits hoffnungsvoll zur Begutachtung ausgeschickt. Doch wenige Tage später schlug das Ibiza-Video auf und mit dem plötzlichen Ende der Regierung wurde neben zahlreichen anderen Vorhaben auch die Investitionskontrolle für Schlüsselindustrien auf Eis gelegt.

Sobald nach den Wahlen die neue Regierung steht, will die ÖVP dieses Thema wieder angehen. Die Schwelle für die Prüfung einer Beteiligung aus Nicht-EU-Ländern an heimischen Schlüsselunternehmen liegt derzeit bei 25 Prozent. Diese Grenze soll, wie in Deutschland, auf zehn Prozent gesenkt werden.

Damit sollen sensible heimische Unternehmen besser geschützt werden. Betroffen sind unter anderem die Verteidigungsindustrie, die kritische Infrastruktur für Energie, Verkehr, Finanzmarkt, Banken und Gesundheitswesen, die Trinkwasserversorgung und digitale Infrastruktur sowie IT-Sicherheit.

Im Entwurf ist außerdem vorgesehen, die schützenswerten Sektoren zu erweitern. Dazu gehört der gesamte Technologie-Bereich ebenso wie die Lebensmittelversorgung.

Dafür soll das Außenwirtschaftsgesetz novelliert werden, zuständig ist weiterhin das Wirtschaftsministerium.

China

Die Verschärfung der Regeln zielt politisch primär auf China ab. Österreich und Europa müssten auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein und mit China und den USA mithalten. „Das können wir nur schaffen, wenn unsere Innovationen und Patente in Österreich bleiben und nicht nach China verlagert oder dort kopiert werden“, argumentiert ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Allen voran würden sich chinesische Unternehmen gerne einkaufen, um Produktionsstandorte zu verlagern und geistiges Eigentum aus Österreich abzusaugen. Was den Standort nachhaltig schwächen könnte, heißt es im ÖVP-Papier.

Doch nicht nur China ist auf Einkaufstour in Europa. Nach wie vor gibt es vor allem in SPÖ- und in Gewerkschaftskreisen Befürchtungen, der russische Energieriese Gazprom könnte sich in die Raffiniere Schwechat einkaufen. Zu Russlands Präsident Putin pflegt bekanntlich die FPÖ ein herzliches Verhältnis.

Protektionismus?

In Industriekreisen sieht man den stärkeren Schutz sensibler Unternehmen nicht nur als Protektionismus. „Ich kann diesen Vorstoß nur unterstützen, wir müssen hier gegensteuern. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern mit der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit“, sagt dazu Wolfgang Hesoun, Chef von Siemens Österreich und Präsident der Wiener Industriellenvereinigung. China hat das WTO-Abkommen nicht unterschrieben und könne Exporte subventionieren.

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn dagegen sieht den Vorstoß von Kurz kritisch. Es brauche eine Kontrolle, aber „billige Schlagzeilenpolitik nach dem Motto: Wir dürfen unser Familiensilber nicht an die Chinesen verkaufen, sowie nationalistische Alleingänge bringen uns keinen Schritt weiter“.

Die ÖVP solle „endlich behirnen, wie wichtig die EU auch in diesem Fall ist“, poltert Schellhorn. Nur die EU könne ein wirkungsvolles Investitionsschutzabkommen gegenüber China durchsetzen. Es brauche klare, moderne und faire EU-Investitionskontrollen, „sonst besteht die Gefahr von Protektionismus“.