Schiedsgericht-Blockade: Andere WTO-Mitglieder stellen USA ins Eck

Die Blockade des Schiedsgerichtes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf wendet sich nun gegen die USA selbst.

15 große WTO-Mitglieder und die EU haben sich nämlich auf einen provisorischen Mechanismus geeinigt, um Streitigkeiten in Handelsfragen untereinander auszuräumen. Der Deal sieht vor, dass währenddessen auf Sanktionen - im Regelfall sind das Strafzölle - verzichtet wird.

Für die USA, die das WTO-Schiedsgericht auf Betreiben von Präsident Donald Trump zum Scheitern gebracht haben, gilt das nicht: Die EU und die anderen Staaten behalten sich vor, gegen die USA auch ohne abschließendes WTO-Urteil Sanktionen zu verhängen.

Grünes Licht am Mittwoch

Ein notwendiger Schritt war, dass die EU-Staaten grünes Licht für diese Umgehung der US-Blockade gegen die WTO gaben.

Das ist am Mittwoch geschehen: Das schriftliche Verfahren, um eine Einigung der EU mit 15 weiteren WTO-Mitgliedern zu bestätigen, sei abgeschlossen worden, teilte der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mit.

Demnächst einsatzbereit

Die Streitbeilegung soll demnach in den kommenden Wochen einsatzbereit sein. Die Berufungsinstanz des WTO-Streitbeilegungsmechanismus kann seit Dezember nicht mehr arbeiten, weil die USA seit über zwei Jahren die Ernennung neuer Richter blockieren.

Der provisorische Mechanismus soll eine Übergangslösung bieten und gemäß der üblichen Regeln für Berufungsverhandlungen funktionieren.

China, Brasilien, Kanada an Bord

Er steht prinzipiell allen WTO-Mitgliedern offen, bisher haben unter anderem China, Brasilien, Kanada und Mexiko ihre Teilnahme zugesagt.

Die EU-Kommission hatte in Folge der Lähmung der WTO-Berufungsinstanz angekündigt, künftig eventuell auch ohne grünes Licht der Organisation Sanktionen wie Strafzölle zu verhängen.

Nach WTO-Regeln müssten Dispute dafür eigentlich in letzter Instanz entschieden sein. Gegenüber Ländern, die sich an provisorischen Regelungen beteiligen, sollen keine Strafmaßnahmen ohne WTO-Entscheidung verhängt werden.