Russen wollen Gaspipeline absegnen

Die umstrittene Gaspipeline South Stream von Anapa am Schwarzen Meer bis nach Baumgarten in Niederösterreich dürfte zumindest von österreichischer Seite in der nächsten Woche fixiert werden. Im Rahmen des Besuchs des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wollen der russische Energieriese Gazprom und die heimische OMV am Dienstag den Vertrag über den Bau der Pipeline auf österreichischem Gebiet unterzeichnen. Das kündigte Putins Berater Jurij Uschakow am Freitag in Moskau an. Die OMV wollte die Ankündigung nicht kommentieren.

EU blockiert

Wann die Pipeline – die nicht durch die Ukraine führt – tatsächlich gebaut wird, ist freilich offen. Denn vor drei Wochen wurde der Bau in Bulgarien auf Druck der EU-Kommission gestoppt. Diese hatte Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht festgestellt, weil der Erdgaslieferant Gazprom gleichzeitig auch den Zugang zur Pipeline kontrolliert. Außerdem habe Bulgarien bei der Auftragsvergabe gegen EU-Regeln verstoßen. Bulgarien hatte daraufhin das Projekt auf Eis gelegt. Allerding sei die EU – hatte Energiekommissar Günther Oettinger am Montag in Wien betont – nicht grundsätzlich gegen das Projekt. Aber die EU-Gesetze müssten dabei eingehalten werden.

OMV-Chef Gerhard Roiss fordert von der EU ein Festhalten am South-Stream-Projekt. "Die EU sollte die Gespräche über South Stream nicht beenden, sondern beschleunigen", sagte er am Freitag in Brüssel. Zwei Pipelines seien besser als eine.

Der geplante Deal endet allerdings nicht beim Bau des OMV und Gazprom finanzierten Pipeline-Abschnitts. Im Gegenzug soll die Gazprom zusätzlichen Speicherplatz für rund eine Milliarde Kubikmeter Gas in Österreich bekommen, um europäische Kunden besser beliefern zu können. Und Gazprom soll einen Anteil an der Gasbörse CEGH in Baumgarten bekommen, die mehrheitlich der OMV gehört. Eine Beteiligung an der Gasbörse war 2011 bereits einmal gescheitert. Die Gazprom wollte die Hälfte, das war der EU aber zu viel.