Roman Hebenstreit - ÖBB-Zentralbetriebsratsobmann und Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida

© ÖGB

Wirtschaft von innen
01/28/2020

"Wir brauchen eine Schurkensteuer"

Gewerkschafts-Chef und ÖBB-Betriebsratsboss Roman Hebenstreit im Interview über 1-2-3-Tickets, Föderalismus, Laudamotion und die Sozialpartnerschaft.

von Andrea Hodoschek

Sieben Verkehrsverbünde, neun Bundesländer und eine unübersichtliche Finanzierung – Roman Hebenstreit rechnet frühestens in zwei Jahren mit 1-2-3-Tickets. Der oberste ÖBB-Betriebsrat und Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida fordert außerdem eine „Schurkensteuer“ und befürchtet, dass sich die Sozialpartnerschaft erledigt hat.

KURIER: Sie müssen über das Bundesländer übergreifende 1-2-3-Ticket ziemlich begeistert sein. Ist hier der türkis-grünen Regierung etwas Vernünftiges gelungen?

Roman Hebenstreit: Natürlich ist das sinnvoll. Die große Herausforderung wird die Umsetzung, schöne Überschriften gab’s in Regierungsprogrammen immer wieder.

Wo sehen Sie das größte Problem?

Im Föderalismus. Hier kann der Bundeskanzler sein Durchgriffsrecht bei den Ländern beweisen. Sieben Verkehrsverbünde, neun Bundesländer und die sogenannte Spaghetti-Finanzierung. Damit meine ich die völlig unübersichtlichen Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und den Verkehrsunternehmen. Derzeit bestimmen größtenteils die Verbünde im Auftrag der Länder über Tarife, Ticketing, Fahrpläne, Fahrzeuge und die Finanzierungslogik. Das wird ein echter Kraftakt.

Welche Herausforderungen kommen da auf die Bahn zu?

Eine Herausforderung wird sein, die Fahrzeug- und Trassenkapazitäten auf die Gleise zu bringen. Dazu kommt ein enormer Finanzbedarf. Die unterschiedlichen Schätzungen bewegen sich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro, die an Investitionen notwendig sind.

Wie lange dauert es, bis wir mit 1-2-3-Tickets fahren?

Wenn alle mitziehen und alle Kompetenzen gebündelt werden, in zwei Jahren. Wenn man es früher schafft, Hut ab. Wenn nicht alle mitziehen, dann viel Spaß.

Roman Hebenstreit

Im Regierungsprogramm merkt man die Handschrift der Grünen. Könnte die Sozialpartnerschaft wieder aufleben?

Das glaube ich erst, wenn ich es erlebe. Ich befürchte, jenes Erfolgsmodell, das in den vergangenen 70 Jahren Österreich in den Wohlstand geführt hat, wird in dieser Form nicht mehr zurückkehren.

Warum sind Sie so pessimistisch? Die Grünen waren doch nie Gegner der Sozialpartnerschaft und auch in der ÖVP gibt es Befürworter.

Weil die Geschäftsgrundlage dafür wegfallen ist. Die institutionalisierte Form des Ausgleichs, dass beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – miteinander reden müssen, die gibt es nicht mehr. Der angeblich überparteiliche Präsident der Wirtschaftskammer saß im Verhandlungsteam für die Regierung. Das bedeutet, diese eine Seite bekommt sowieso, was sie will.

Aber die Sozialpartner haben die Hoheit über die Kollektivverträge.

Da wird Druck für eine Art neuer Sozialpartnerschaft gemacht, die keine ist. Nämlich für die Verlagerung in die Betriebe. Mit der Begründung, die Leute in den Betrieben wüssten es am besten. Damit werden die Menschen erpressbar, denn der Nachbarbetrieb gibt’s immer billiger. Ich gehöre aber mit Sicherheit nicht zu denen, die jammern, weil es die Sozialpartnerschaft nicht mehr gibt.

Was sind die Folgen für die Gewerkschaft?

Je weniger uns das Gegenüber, die Arbeitgeberseite, braucht, desto schwieriger wird es für uns. Wenn es den institutionalisierten Ausgleich nicht mehr gibt, heißt das, dass es eben konfliktreicher werden wird. Es geht um “Gegenmachtsfähigkeit“. Der ÖGB wächst insgesamt wieder. Bei der Gewerkschaft vida erhöhte sich die Mitgliederzahl 2019 erstmals um rund 600. Die Gewerkschaft muss von einer Arbeiterbewegung zu einer Bewegung der Arbeit werden.

Sie spielen auf die neuen Selbstständigen an?

Ja, die größte Gruppe sind die Personen-Betreuer in der Pflege, rund 70.000 Betroffene. Immer mehr Menschen geraten in eine Selbstständigkeit, die keine ist. Sie haben volles Risiko bei voller Abhängigkeit. Mit solcher Pseudoselbstständigkeit verlagert sich das Auslastungsrisiko zum Arbeitnehmer. Wir hatten Kellner als Selbstständige und haben Friseure, die sich statt einer Anstellung einen Frisierstuhl in einem Salon mieten dürfen. Außerdem, viele EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) sind gute Unternehmer, aber keine Steuerrechtler. Die Start-up-Euphorie ist wichtig, aber sie weckt oft Hoffnungen, die sich nicht erfüllen.

Kümmert sich die Gewerkschaft um diese Selbstständigen oder sagen Sie, diese Leute gehen uns nichts an?

Wir kümmern uns seit kurzem auch um diese Selbstständigen. Wir bieten zum Beispiel über unsere Gewerkschaftsinitiative vidaflex ein Basispaket als Unterstützung im Backoffice. Das wird gut nachgefragt.

Was erwarten Sie denn von den Grünen?

Aus gewerkschaftlicher Sicht und auch aus meiner persönlichen ist die Erwartungshaltung groß. Früher hatten die Grünen nicht nur die Ökologie, sondern auch das Soziale auf ihre Fahnen geheftet. Wir werden diese Regierung mit Sicherheit fordern, ihre Überschriften mit Leben zu erfüllen. Stichwort Verteilungsgerechtigkeit: In Österreich gibt es derzeit 313.000 Millionäre. Die Zahl hat sich seit dem Jahr 2000 vervierfacht.

Unter den Unternehmen ist das größte Sorgenkind der Gewerkschaft derzeit offenbar die Billig-Airline Laudamotion, Tochter der Ryanair. Hier werden österreichische Gesetze mit Füßen getreten, man hält sich nicht an den Kollektivvertrag, sperrt Mitarbeiter aus und macht unglaublich Druck auf die Beschäftigten. Das ist nicht nur eine Angelegenheit der Gewerkschaft und der Sozialpartner, ich hätte längst eine Reaktion der Politik erwartet.

Wie soll die Politik hier überhaupt eingreifen?

Wir brauchen eine Sozialpönale, sozusagen eine Schurkensteuer. Die Ticketabgabe hätte man als Hebel nutzen können, um Unternehmen zu sanktionieren. Die Lauda-Flugbegleiter erhalten Bruttoverträge mit 1.163 Euro All-In und mussten sich zwischenzeitlich sogar das Wasser im Flugzeug kaufen. Die AUA ist im Vergleich zu den Billig-Airlines ein anderer Maßstab.

Aber Strafen für Unternehmen, die Arbeitsgesetze nicht einhalten, gibt es in Österreich doch.

Und wer schaut hin? Die Mitarbeiter sind oft nicht einmal in Österreich beschäftigt. Da wird ständig darüber diskutiert, welches nationale Recht überhaupt anzuwenden ist.

Macht Ihnen der Tourismus immer noch Sorgen?

Diese Branche ist nach wie vor unbelehrbar. Man darf aber nicht alle Betriebe in einen Topf werfen, die Spitzengastronomie bemüht sich um Qualität. Eines der Probleme ist die Saisonalität der Jobs. Ein Vorbild wäre da die Urlaubs- und Abfertigungskasse der Bauwirtschaft, in die Leistungen ausgelagert werden. Das würde einen Attraktivitätsschub für die Branche bedeuten. Oder warum wird die Lehre nicht durch mehr Sprachen aufgewertet? Wir erleben leider, dass die Flexilehre so interpretiert wird: Wenn Hilfsarbeiter schon zu teuer sind, dann schaut man, dass man Lehrlinge kriegt.

Der gebürtige Steirer Roman Hebenstreit absolvierte bei den ÖBB eine Lehre als Maschinenschlosser und war ab 1992 Triebfahrzeugführer (Lokführer). Der 48-Jährige wurde 1997 Personalvertreter, ist seit Ende 2011 Vorsitzender des ÖBB-Konzernbetriebsrates und im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding. Seit Ende 2016 leitet er als Vorsitzender die vida.
vida ist die fünftgrößte Teilgewerkschaft und konnte die Zahl der Mitglieder im Vorjahr erstmals um 600 auf mehr als 134.250 steigern. vida ist für die Bereiche Verkehr und Dienstleistungen zuständig. Dazu gehören u. a. die Eisenbahnen, allen voran die ÖBB, Airlines, Schiffsverkehr,  sowie  Gesundheit,  Soziale Dienste  und der Tourismus.  

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