Top-Banker beklagt: Viele Regelungen "Papierkram", Preiseingriffe "brandgefährlich"

Der Wirtschaft ganz generell, den Banken aber speziell ist die Bürokratie ein Dorn im Auge. Der Kampf gegen die strengeren Kreditvergaberegeln (KIM-Verordnung) war die Spitze des Eisberges. Die Institute beschweren sich seit Jahr und Tag über Regulierungen wie z. B. neue Anti-Geldwäsche-Bestimmungen. Es geht um „Berichte und Listen, die wir einmelden müssen, die sich aber kein Mensch anschaut“, sagt der neue Chef der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Reinhard Schwendtbauer. Vieles sei schlicht „Papierkram“.

Auch der Gouverneur der Nationalbank, Ex-Wirtschaftsminister Martin Kocher, greift auf der Weltbank-Tagung in Washington dieses Thema auf. Obwohl die Notenbank eigentlich Teil der Bankenaufsicht ist, sieht Kocher Spielraum für Vereinfachungen der Bankenregeln. Wegen des Wandels im Bankgeschäft gelte es, zu viele neue Vorschriften zu vermeiden, sagt Kocher. Und meint: „Bei den Meldepflichten gibt es viele Dinge, die man vereinfachen kann.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt, die verschiedenen Kapitalpuffer der Banken zu reduzieren sowie die Regulierung für kleinere Geldhäuser zu vereinfachen. Dies signalisierte zuletzt EZB-Vize Luis de Guindos. Auch die Deutsche Bundesbank setzt sich für eine Vereinfachung der Vorschriften für die Kapitalanforderungen der Geldhäuser ein.

Wie Großbanken

Schwendtbauer bestätigte, dass es auch um die Kapitalpuffer gehe. Das Hauptaugenmerk müsse aber tatsächlich auf Erleichterungen für kleine und mittlere Banken liegen. „Da werden kleine Institute mit zum Teil nur 20 Mitarbeitern wie Großbanken behandelt“, sagt der Chef der RLB OÖ.

Sie tritt seit vielen Jahren als (Kern-)Aktionär von Industriebetrieben auf. Mittlerweile kommt die RLB OÖ auf rund 350 Beteiligungen in verschiedensten Branchen. Die Liste reicht von den Salinen über die Voest, die Energie AG, Amag und Rosenbauer bis hin zum Lebensmittelkonzern Vivartis. Über diesen wurde man durch Zukäufe im In- und Ausland etwa zum größten Tofu-Hersteller Europas, erzählte Schwendtbauer am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. „Wir sind mehr als eine Bank und sicherlich nicht mit anderen Banken zu vergleichen“, sagt Schwendtbauer. Wachsen wolle man in den kommenden Jahren in den Bereichen Energie und Gesundheit, eine Milliarde Euro werde investiert.

Gegen Preiseingriffe

Als Eigentümer von Vivartis (mit Marken wie Maresi, Inzersdorfer, Wojnar’s etc.) nahm Schwendtbauer auch zur Debatte über die Lebensmittelpreise Stellung. Er erinnerte daran, dass Lebensmittel im Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltseinkommen nicht mehr kosten würden als vor 30 bis 40 Jahren. Außerdem sagte der Banker: „Es ist brandgefährlich jedes Mal nach dem Staat zu schreien und vor allem, dass der Staat jetzt die Preise regulieren soll.“