René Benko patzt Ex-Kanzler Gusenbauer an

Der gestrauchelte Immobilienjongleur René Benko, der rund 35 Milliarden Euro Schaden verursacht haben soll, sitzt seit 300 Tagen in U-Haft. In dieser Zeit hat sein Top-Verteidiger Norbert Wess etwa 170 Eingaben, Äußerungen, Beschwerden und Beweisanträge bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft oder bei Gericht eingebracht. Allein zehn Enthaftungsanträge gingen bisher ins Leere. Das Gericht nimmt weiterhin einen dringenden Tatverdacht und Tatbegehungsgefahr an. Oder anders gesagt: Das Gericht unterstellt, dass Benko in Freiheit weitere Delikte begehen würde.

Sollte der Signa-Gründer wieder auf freiem Fuß sein, könnte er womöglich über das millionenschwere Vermögen, das in drei Stiftungen gebunkert ist, verfügen. Indes meinen Beobachter, dass Benko erst dann freikommt, wenn er dieses Stiftungsvermögen offenlegt.

Beugehaft statt U-Haft?

Wenn eine derartige Forderung aufgestellt werden würde, „dann wäre das rechtsstaatlich unerträglich und würde gegen die Grundfesten des Strafprozesses sowie gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Das ist dann nicht mehr U-Haft, sondern Beugehaft“, kontert Verteidiger Wess. „Das ist genau das, was der Gesetzgeber nicht vorsieht, dass man mit U-Haft ein Geständnis erzwingen kann.“

Fakt ist: Die Dauer der U-Haft ist in Österreich mit zwei Jahren begrenzt. Und Benko hat im ersten Strafprozess wegen betrügerischer Krida zwei Jahre Haft ausgefasst. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig.

Gusenbauer verwundert

Indes hat Benko vor wenigen Tagen einen neuen Beweisantrag eingebracht, weil die Soko Signa in ihrem 600 Seiten starken Abschlussbericht zur Kapitalerhöhung Details vergessen haben soll. Benko fordert die Auswertung von eMails zwischen ihm und dem Signa-Holding-Beirat Alfred Gusenbauer vom Mai 2023 im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung bei der Signa Holding von ursprünglich 350 Millionen Euro.

„Alfred Gusenbauer ist in die ermittlungsgegenständliche Kapitalerhöhung bei der Signa Holding im Jahr 2023 im Vorfeld der Unterfertigung der Rahmenvereinbarung sehr wohl einbezogen worden“, schreibt Benko an die WKStA. „Wie aus dem sichergestellten Datenbestand ersichtlich ist, hat Gusenbauer wohl zeitgleich mit Hans Peter Haselsteiner umfangreiche Unterlagen im Vorfeld der Kapitalerhöhung übermittelt bekommen, und er hat an der Videokonferenz zur Erörterung der geplanten Kapitalerhöhung gemeinsam mit Hans Peter Haselsteiner am 19. Mai 2023 teilgenommen.“

„Mir ist diesbezüglich nichts erinnerlich, dass ich da einbezogen worden bin“, sagt Alfred Gusenbauer zum KURIER. „Ich habe auch keine Organfunktion gehabt.“

Das Geldkarussell

Unklar ist, was Benko mit den eMails beweisen will. Denn die geplante Kapitalerhöhung von 350 Millionen Euro kam gar nicht zustande, weil wichtige Aktionäre abgesprungen sind. Das wussten aber nicht alle Investoren. So steuerten zwei Schweizer 35,35 Millionen Euro bei, weitere 35,35 Millionen sollten von der Familie Benko Privatstiftung kommen. Doch Benko habe das Geld der Schweizer im Kreis geschickt und es am Ende als Geld der Familie Benko Privatstiftung ausgegeben.