PK SPÖ ZU KOALITIONSVERHANDLUNGEN: RENDI-WAGNER

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Wirtschaft
12/19/2019

Rendi-Wagner will Vorstandsgehälter begrenzen

Die SPÖ-Parteichefin fordert mehr Transparenz bei ATX-Unternehmen und einen unbefristet geltenden Spitzensteuersatz.

Die SPÖ will Gagen von Managern in staatsnahen Unternehmen begrenzen. "Die Höhe mancher Vorstandsgehälter, auch jene der Casinos-Vorstände, ist nicht nachvollziehbar", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit dem Standard. Die SPÖ muss handeln, denn der ehemalige SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher wird für sie immer mehr zum Problem. Hoscher erhält insgesamt etwas mehr als vier Millionen Euro dafür, dass er den Vorstand des Unternehmens verlässt, schreibt die Zeitung weiter.

Neuer Vertrag

Im Mai hat Hoscher seinen Vorstandsposten verlassen, sein Vorstandsgehalt bezieht er bis Jahresende weiter. Dann bekommt er eine Abfertigung (ein Vorstandsjahresbezug) – und einen neuen Vertrag bis Juni 2022. Arbeiten muss er nicht, er wird dienstfrei gestellt um brutto rund 538.300 Euro im Jahr plus 50.000 Euro (einmal im Jahr).

Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit lässt sich das nur schwer erklären, außerdem deckt es die aktuelle Debatte über den mutmaßlichen Postenschacher, über den der freiheitliche Bezirksrat Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos geraten ist, zu. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den SPÖ und Neos durchgesetzt haben, soll die Vorgänge in den Casinos beleuchten, der Fokus lag auf Sidlo, nicht auf Hoscher, das könnte sich nun aber verschieben.

Fehlentwicklung

Dass ausgerechnet ein ehemaliger Parteifunktionär und Abgeordneter – Hoscher war von 1999 bis 2006 erst Bundesrat und dann Nationalrat der SPÖ – so abkassiert, sei schmerzhaft. Rendi-Wagner spricht von einer "massiven Fehlentwicklung", so der Standard weiter. Um dieser gegenzusteuern und wohl auch um das Thema zu kalmieren, wird die SPÖ drei Anträge im Nationalrat einbringen.

Der erste Antrag zielt darauf ab, Vorstandsgehälter in staatsnahen Betrieben mit 500.000 Euro Jahresgehalt zu begrenzen. Es sei politisch nicht nachvollziehbar, warum in Betrieben, an denen die Republik mehrheitlich beteiligt sei, Vorstandsbezüge gewährt werden, die teilweise einem Vielfachen des Bezugs des österreichischen Bundeskanzlers entsprechen würden.

 

Mit einem zweiten Antrag will die SPÖ bei ATX-Unternehmen gesetzlich mehr Transparenz garantieren. Das Verhältnis von Vorstandsgehalt zum Durchschnittsgehalt der Belegschaft soll verpflichtend im Geschäftsbericht offengelegt werden.

Die dritte Initiative der SPÖ setzt beim Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Managerbezüge über 500.000 Euro an. Dieser läuft im kommenden Jahr aus. Er soll laut Rendi-Wagner unbefristet gelten.

 

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