Rekord-Strafe für Rewe: So viel musste noch nie ein Unternehmen bezahlen

Zusammenfassung
- Rewe muss 70 Mio. Euro Strafe für einen verbotenen Zusammenschluss zahlen, die höchste Kartellstrafe Österreichs.
- Der Oberste Gerichtshof erhöhte die Strafe von 1,5 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro wegen fehlender Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde.
- Die BWB fordert schärfere Wettbewerbsregeln, um Verbraucher vor Preiserhöhungen durch Marktkonzentration zu schützen.
Die Billa-Mutter Rewe muss die bisher höchste je in Österreich verhängte Kartellstrafe zahlen.
Hintergrund ist ein Fall aus dem Jahr 2018 als die damalige Tochterfirma Merkur (heute Billa Plus) Verkaufsflächen für den Lebensmitteleinzelhandel im WELAS Park Einkaufszentrum in Wels übernahm, wo zuvor die Weiß Handels GmbH tätig war. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wertete diesen Vorgang als anmeldepflichtigen Zusammenschluss.
Weil Rewe die Anmeldung unterließ, regte die Behörde ein Verfahren vor dem Kartellgericht an.
Das Gericht verurteilte den Handelskonzern zu einer Geldbuße von 1,5 Millionen Euro. Diese empfand die BWB als zu gering. „Das ist, als würde man für zu schnelles Fahren nur zwei Euro Strafe bezahlen“, sagt eine Sprecherin der Behörde dem KURIER.
Mehr als 92 Milliarden Euro Jahresumsatz
In einem Rekursverfahren überprüfte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Geldbuße und zog als Maßstab den weltweiten Jahresumsatz des Rewe-Konzerns heran, der 2023 mehr als 92 Milliarden Euro betrug. Die Obergrenze für den Strafrahmen liegt bei zehn Prozent davon, also rund 9,2 Milliarden Euro.
Im Ergebnis verurteilte der OGH Rewe zur Zahlung von 70 Millionen Euro und damit zur höchsten Kartellstrafe, die in Österreich jemals verhängt wurde. Die zuvor höchsten Geldbußen erhielten im Rahmen des Baukartells Porr (62,4 Millionen Euro) und Strabag (45,4 Millionen Euro).
Rewe ist ein Wiederholungstäter
Im Verfahren gegen Rewe wirkte erschwerend, dass der Konzern bereits im Jahr 2018 wegen eines ähnlichen Verstoßes zu einer Strafe verurteilt wurde. „Geldbußen nach dem Kartellgesetz verfolgen präventive und repressive Zwecke, was eine angemessene Höhe erfordert, weil sonst keine abschreckende Wirkung erzielt wird“, erklärte der OGH. Auch in diesem Fall hätte eine „quasi-symbolische“ Strafe nicht ausgereicht.
Bei der BWB zeigt man sich zufrieden mit der Entscheidung. Die hohe Geldbuße solle auch für andere Unternehmen eine Ermahnung sein, dass Zusammenschlüsse anmeldepflichtig seien und die Behörde die Auswirkungen auf den Wettbewerb prüfen könne, heißt es.
Rewe will Urteilsbegründung prüfen
Rewe bezeichnet die Strafe als „unverhältnismäßig hoch“. Aktuell prüfe man die Urteilsbegründung, teilt das Unternehmen dem KURIER mit. Welche Folgen die Geldbuße bei Rewe Österreich haben werde, blieb offen.
Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass der Vertrag von Österreich-Chef Marcel Haraszti vorzeitig bis Ende 2028 verlängert wurde. Haraszti ist bereits seit Anfang 2017 Teil der Rewe-Unternehmensführung.
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