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Wirtschaft
12/29/2019

RBI erhält FMA-Strafe von 2,7 Millionen Euro zurück

Verwaltungsgerichtshof hob Bescheid der Aufsicht wegen eines Formfehlers auf. Bank fühlt sich bestätigt.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat sich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen eine FMA-Geldstrafe in der Höhe von 2,7 Mio. Euro durchgesetzt. Der VwGH hob den Bescheid wegen eines Formfehlers auf, berichtete Die Presse am Sonntag online. Die Strafe müsse daher an die RBI rücküberwiesen werden.

Laut Zeitung hat sich das Höchstgericht nicht inhaltlich mit der Sache beschäftigt. Der VwGH bemängelte stattdessen, dass die FMA einen Alternativvorwurf erhoben und damit gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot verstoßen habe, also dass sie nicht klar genug zum Ausdruck gebracht habe, wogegen die RBI tatsächlich verstoßen haben soll, heißt es in dem Bericht.

Verpflichtungen erfüllt

"Die RBI war bisher immer schon der Auffassung, dass sie alle rechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäsche erfüllt hat und die gegenständlichen Anforderungen der FMA überschießend sind", wird RBI-Compliance-Leiter Christoph Lehner in der Presse zitiert.

Die Strafe der Finanzmarktaufsicht (FMA) stand indirekt im Zusammenhang mit Enthüllungen durch die "Panama Papers". Die FMA hatte einen Verstoß gegen die "Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" geortet und der RBI im März 2018 2,7 Mio. Euro aufgebrummt. Es war die bisher höchste in Österreich verhängte Strafe für ein solches Vergehen.

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