Rail-Cargo-Tochter EXIF: Staatsanwälte ermitteln seit 2014

Bereits vor vier Jahren brachte die ÖBB eine Sachverhaltsdarstellung wegen Ungereimtheiten bei der Rail-Cargo-Tochter Express-Interfracht (EXIF) ein. Angezeigt wurden 34 Personen, darunter der ehemalige SPÖ-nahe Rail-Cargo-Vorstand Gustav Poschalko sowie der Chairman des slowakischen Waggon-Bauers Tatravagónka, Alexej Beljajev.

Die Vorgänge gehen bis ins Jahr 1999 zurück, die ÖBB hatte die EXIF, bei der Poschalko arbeitete, von der KPÖ übernommen. Teilweise hat die Bahn, die 93 Millionen Euro zurückforderte, keine Unterlagen mehr. Inzwischen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jenen Teil des Verfahrens eingestellt, in dem es um Geschäfte mit der slowakischen Bahn ging und die 60 Millionen Euro umfassen.

Derzeit werde noch gegen 30 Beschuldigte ermittelt, bestätigt die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um die Vorwürfe Untreue, kriminelle Vereinigung, Bestechung und Geschenk-Annahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger arbeitet sich schon seit zwei Jahren am Thema „Üblichkeit von verrechneten Provisionen“ ab. Poschalkos Anwalt Rüdiger Schender dazu: „Die Vorwürfe sind völlig haltlos. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Teil des Verfahrens eingestellt wird.“ Beljajev will keinen Kommentar abgeben, er sei von den österreichischen Behörden noch nie einvernommen worden.