Raiffeisen-Rückzug aus Russland: Kein Käufer war bisher allen Seiten genehm

Johann Strobl, Vorstandschef der börsenotierten Raiffeisen Bank International (RBI), hat vor Journalisten in Wien das Versprechen erneuert, dass sich die Bank aus Russland zurück ziehen werde. Auch wenn es zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen sollte.

Man habe seit dem dritten Quartal 2022 mit sehr vielen Interessenten gesprochen, aber einmal passe der mögliche Käufer der Raiffeisen-Tochter in Russland dem Kreml nicht, einmal passe es Brüssel oder Washington nicht, an wen die größte westliche Auslandsbank in Moskau gehen soll, sagte Strobl sinngemäß ohne Namen zu nennen.

„Es ist uns bisher nicht gelungen, einen Käufer zu finden, der von allen Seiten akzeptiert wird. Wir geben nicht auf, es gibt noch Interessenten auf der Liste“, sagte der RBI-Chef.

Sanktionsausnahme

In der Zwischenzeit hofft Strobl auf eine Ausnahme vom EU-Sanktionsregime gegen Russland. Diese Ausnahme, gegen die es Widerstand in anderen EU-Ländern gibt, würde es der RBI ermöglichen, auf in Wien eingefrorenes russisches Vermögen zuzugreifen. Die Sanktionsausnahme müsste in der EU freilich einstimmig beschlossen werden und andere Länder fürchten nach Diplomatenangaben, dass Moskau dann als Vergeltungsmaßnahme im größeren Stil westliches Vermögen in Russland beschlagnahmen könnte.

Hintergrund ist das Urteil eines Moskauer Gerichts im Rechtsstreit zwischen dem Bauriesen Strabag und seinem früheren Großaktionär Rasperia, eine Firma die dem sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet wird. Die RBI wurde in das Verfahren hineingezogen, weil ihre Aktionärin, die Raiffeisenholding NÖ-Wien, auch Aktionärin bei der Strabag ist. In Österreich wäre das juristisch nicht möglich, in Moskau jedoch schon ...

Schadenersatz

Letztlich verurteilte das Gericht Raiffeisen zu einer Strafzahlung von 2,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig stellte das Moskauer Gericht jedoch fest, dass Raiffeisen im Gegenzug die Strabag-Anteile von Rasperia in Wien übernehmen könne. Diese sind aber wegen der Sanktionen eingefroren, Raiffeisen kommt an das Geld nicht heran. Soll heißen: „Wir haben bisher nur den Anspruch auf die Aktien, sind aber nicht der Eigentümer“, so Strobl.

Daher drängt die RBI – mit Unterstützung der Bundesregierung – auf die besagte Sanktionsausnahme, um die in Russland verlorenen 2,1 Milliarden in Wien wieder zurück zu bekommen. Gelingt das nicht, gibt es einen Plan B. Strobl sagte, wenn der EU-Beschluss scheitere, bleibe immer noch der Gerichtsweg in Österreich, um zu Schadenersatz zu kommen. „Aber das wird möglicherweise ein längerer Weg.“