Aiginger: Sparpaket "nicht verteufeln"

Österreich soll am Ziel des Nulldefizits 2016 trotz des Desasters um die Kärntner Hypo Bank festhalten. Ein Sparpaket - nämlich in Form von Verwaltungsreformen und Zukunftsinvestitionen - solle man "nicht verteufeln", erklärte Wifo-Chef Karl Aiginger am Sonntag in der ORF-Pressestunde.Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christian Keuschnigg, sprach bei der Hypo von zwei Szenarien, nämlich einem "Ende mit Schrecken", also einer Bad Bank, oder von einem "Schrecken ohne Ende", also weiter abzuwarten und Geld zuzuschießen.

"Ich würde am Nulldefizit 2016 festhalten", so Aiginger. Nach der Wahl sei ein Kassasturz notwendig, bei dem festgestellt werden soll, wie viel Geld für die Hypo noch notwendig ist. Sollte die Hypo insgesamt elf Milliarden Euro benötigen, verteilt auf neun Jahre, wäre das rund eine Mrd. Euro jährlich. Dies seien 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aiginger spricht von "politischem Versagen" und einem Betrag, der ihm "weh tut", er fordert jedoch, dass sich die Wirtschaftspolitik davon "nicht lähmen" lassen dürfe. Im Rahmen des Kassasturzes soll auch festgestellt werden, welche Einsparungen im öffentlichen Sektor möglich sind: "Das ist für mich kein Sparpaket, sondern ein Zukunftspaket." Aiginger führte ins Treffen, dass auch der Koralmtunnel zehn Mrd. Euro koste.

Hypo: "Ende mit Schrecken" oder "Schrecken ohne Ende"

Keuschnigg verwies auf zwei Szenarien. Das "Ende mit Schrecken" durch die Schaffung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria Bank und das "Schrecken ohne Ende" wäre es, nichts zu tun und immer nachzuschießen. Dass der Schaden eintritt sei klar, es sei nur eine Frage des Zeitpunkts. Diese Lasten ließen sich jedoch auf mehrere Jahre verteilen und die erhöhten Staatsschulden dann abtragen.

Beide traten auch für Reformen im Steuersystem ein. Keuschnigg schlug etwa vor, den Eingangssteuersatz zu senken, "vielleicht auf 20, 25 Prozent". Dies gelte es jedoch zu kompensieren, sonst wäre es ein "teures Unterfangen". "Das Steuersystem heute ist leistungsfeindlich, arbeitsplatzvernichtend und kompliziert", stellte Aiginger fest. Um das untere Einkommensdrittel zu entlasten, müsse man etwas bei den Sozialversicherungsbeiträgen "machen". Im Zuge des von ihm bereits erwähnten Kassasturzes soll auch festgestellt werden, wie viel Geld für eine Steuerreform verfügbar ist.

Grundsteuer reformieren

In der Steuer-Diskussion sprach sich Keuschnigg auch für die Reform der Grundsteuer aus. Die Berechnung mit historischen Einheitswerten hält der IHS-Chef für einen "Missstand", der behoben werden soll. Beide traten gegen eine von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer ein. Keuschnigg verwies hier auf die Kapitalertragssteuer, dies wäre ein "besseres Instrument". Laut Aiginger wären davon "bestenfalls" die niedrigen Vermögen betroffen - übrige Vermögen "sind sehr flüchtig". Der Wifo-Chef würde auch eine höhere Belastung fossiler Treibstoffe begrüßen, wäre dies doch positiv für das Klima.

Thematisiert wurde auch das im Wahlkampf diskutierte Frauenpensionsantrittsalter. Keuschnig ist der Ansicht, die Anhebung erst 2024 durchzuführen, wäre zu spät. Er verwies etwa auf die Kosten für das Pensionssystem durch den früheren Pensionsantritt oder die Konsequenzen für die Karriereplanung von Frauen. Aiginger forderte, Gender-Differenzen abzubauen, dies würde dann eine Angleichung ermöglichen.

Die Grünen und das BZÖ sehen ihre Position in der Causa Hypo Alpe Adria Bank durch Aussagen der Experten Karl Aiginger (Wifo) und Christian Keuschnigg (IHS) bekräftigt. "Jeder Tag der Vertuschung und Verzögerung kostet", stellte der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, in einer Aussendung am Sonntag fest. Die ÖVP hielt ebenfalls in einer Aussendung fest, dass es mit ihr keine neuen Steuern geben werde. In einem Interview mit derPresse hielt ÖVP-Chef Spindelegger ein Sparpaket aufgrund der Abwicklung der Kärntner Hypo für "nicht notwendig" Er geht davon aus, dass es in Österreich ausreichend Wachstum und somit Mehreinnahmen für den Staat geben wird.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter würden die "längst notwendigen" und von Experten geforderten Abwicklungseinheiten verhindern, kritisierte Kogler. Aus seiner Sicht handelt es sich um die "mit Abstand größte und verfassungswidrige Budgetlüge der Geschichte". Die "Regierungsbank wird zur Anklagebank", so der Grünen-Mandatar.

Die Regierung habe sich auf einen Konsolidierungs- und Sparkurs geeinigt, um das Defizit zu senken, und mit gezielten Maßnahmen die Wirtschaft zu unterstützen. "Neue Steuern gefährden das Wirtschaftswachstum", erklärte der ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf in Richtung Koalitionspartner.

Auch das BZÖ sah sich in seinen Forderungen nach einer Bad Bank für die Hypo und auch nach einer Fair Tax bestätigt. Als "vernichtend" bezeichnete Parteichef Josef Bucher das Urteil der Experten über das Krisenmanagement durch Finanzministerin Fekter. Abgelehnt wird auch von ihm eine Steuererhöhung.