Premier Li stimmt Chinesen auf harte Zeiten ein

Trotz großer Widerstände will China seine Reformen vorantreiben. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking bereitete Ministerpräsident Li Keqiang das Milliardenvolk auf schmerzhafte Umstrukturierungen vor.

Auch das geringere Wachstumsziel von "etwa sieben Prozent" heuer sei "auf keinen Fall einfach zu erreichen". Der "Abwärtsdruck" sei stark. Sollte sich das Wachstum unerwartet stark verlangsamen, habe die Regierung "ziemlich viel Spielraum" für Konjunkturhilfen, versicherte der Premier.

Platz 3 bei Rüstungsausgaben

Die knapp 3.000 Delegierten des nicht frei gewählten Volkskongresses billigten zum Ende ihrer elftägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes wie üblich mit großer Mehrheit die Wirtschaftspolitik des Ministerpräsidenten und den Haushalt. Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (rund 130 Mrd. Euro) zulegen. Damit steht China auf Platz zwei hinter den USA und vor Russland.

Wegen der Spannungen um Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung mit Sorge. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung woanders auftauchen.

Warnung vor Widerstand

Bei einer sorgfältig orchestrierten, zweistündigen Pressebegegnung nach der Abschlusssitzung versprach der Ministerpräsident weniger Staat und mehr Markt. Er räumte ein, dass die Umstrukturierungen für das Milliardenvolk auch qualvoll seien. "Die Schmerzen sind weiter da und werden noch heftiger und an mehr Stellen spürbar." Er warnte vor Widerstand durch mächtige Interessengruppen, "die verärgert sind".

Die Regierung werde die Reformen aber weiter durchsetzen, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen und Marktkräften eine größere Rolle einzuräumen, sagte Li. Die Regierung müsse ein Gleichgewicht zwischen "Wachstum und strukturellen Anpassungen" finden. "Wir müssen beide Ziele erfüllen."

In den vergangenen Jahren habe es keine größeren Stimulusprogramme gegeben, sodass die Regierung viel Raum für Konjunkturmaßnahmen habe, falls das Wachstum abrutschen sollte oder nicht genug Jobs geschaffen werden. Die Verschuldung sei im Griff. China sei in der Lage, "systemischen und regionalen Finanzrisiken" zuvorzukommen.

Umweltschutz

In der Kontroverse um die Umweltverschmutzung in China versprach Li Keqiang energische Maßnahmen und hohe Strafen für Umweltsünder. "Unsere Fortschritte sind weit davon entfernt, die Erwartungen des Volkes zu erfüllen." Auf eine Frage nach der Umwelt-Filmdokumentation "Unter der Glocke" und dem Widerstand großer Ölunternehmen gegen Umweltschutz wich Li aber aus. Der Film war 200 Millionen mal angeklickt worden, bevor ihn Videoportale blockieren mussten.

Obwohl die Organisatoren der Pressekonferenz heuer mehr Offenheit versprochen hatten, waren die Fragen im Vorfeld meist doch wieder abgesprochen. Ausländische Journalisten, die eine Frage stellen konnten, räumten ein, vorher ausgewählt worden zu sein. Dagegen kamen Journalisten, die etwa nach Menschenrechten fragen wollten, nicht dran. Im Auslandskorrespondenten-Klub (FCCC) war schon mehrfach die Forderung nach einem Boykott laut geworden.

Die chinesische Staatsführung stimmt das Land auf schmerzhafte Reformen ein. Gegner sollen aus dem Weg geräumt werden. Aber je lauter die Kommunisten ihre Macht preisen, desto größer werden die Zweifel.

Alles glänzt golden: Die prunkvollen Kronleuchter, die vertäfelte Decke und die verzierten Säulen. Die "Goldene Halle" im dritten Stock der großen Halle des Volkes ist die Bühne für den chinesischen Premier Li Keqiang. Einmal im Jahr dreht sich alles nur um ihn. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses gibt er eine genau einstudierte Konferenz mit Journalisten. Zum Auftakt lacht er und breitet seine Arme aus, chinesische Journalisten jubeln ihm wie einem Popstar zu.

Nichts wird dem Zufall überlassen. Die Fragen werden jedes Jahr vorher abgesprochen. Deshalb ist Li gut vorbereitet, als ihn ein Journalist nach dem Reformprogramm seiner Regierung fragt. "Interessengruppen werden über die Reformen unglücklich sein", kündigt der Ministerpräsident an. Große Umwälzungen stünden bevor. "Es ist nicht wie Nägel schneiden, sondern als ob man mit dem Messer im eigenen Fleisch operiert."

Kriegserklärung an Reformgegner

Li spricht eine Kriegserklärung an alle Reformgegner aus. "China muss die gedanklichen Ketten aufbrechen und Interessengruppen besiegen", hatte der Premier schon zum Auftakt der Jahrestagung elf Tage zuvor angekündigt. "Systematische, institutionelle und strukturelle Probleme sind 'Tiger auf der Straße', die Reformen zurückhalten."

Die markanten Worte sollen die Entschlossenheit der Regierung unterstreichen. Aber je lauter die Führung ihre Zuversicht preist, desto stärker beginnen Beobachter zu zweifeln. Vieles deutet auf eine mächtige Gegenwehr gegen die Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hin. "Wenn die Regierung nicht mehr das nötige Wachstum liefern kann, wird es gefährlich", sagt ein Diplomat.

Nach mehr als zwei Jahren an der Staatsspitze hat Xi das Militär und den Sicherheitsapparat auf sich ausgerichtet. Tausende Funktionäre sind wegen Korruption bestraft worden. "Aber er steckt in einer Krise", sagt der kritische Kommentator Zhang Lifan. "Es gibt große Gegenwehr und viele Risiken."

Kommunisten vor dem Aus?

Die Debatte über eine Schwäche oder sogar ein Scheitern der KP-Herrschaft in China hat in den vergangenen Tagen eine neue Dimension erreicht. Der renommierte Professor der George Washington Universität, David Shambaugh, sieht die Kommunisten in China in ihrer Schlussphase. "Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Xi Jinping durch einen Machtkampf oder Staatsstreich gestürzt wird", schrieb Shambaugh in einem Artikel für das "Wall Street Journal".

In den chinesischen Staatsmedien wurde die Meinung als haltlos abgetan. Aber internationale Diplomaten finden Shambaughs Position nicht abwegig. "Instabilität und ein mögliches Scheitern von Xi Jinping ist durchaus denkbar", sagte ein westlicher Vertreter. Um die lange angekündigten marktwirtschaftlichen Wirtschaftsreformen umzusetzen, "muss die Regierung auch die nötigen Hebel haben und die Partei auf Linie bringen". Deswegen ziele die nächste Phase der Antikorruptionskampagne auch auf die großen Staatsunternehmen.

Kritischer Film verboten

Ob ihr das gelingt, ist aber völlig unklar. Als ein US-amerikanischer Journalist Li fragt, ob nicht große Staatsunternehmen in der Ölindustrie gezielt den Umweltschutz unterlaufen, schaut der Premier ernst. "Die Regierung ist entschlossen, Smog und Umweltverschmutzung anzugehen", leitet Li seine ausführliche Antwort ein. Er preist ein neues Umweltgesetz, allerdings verliert er kein Wort zu den staatlichen Ölkonzernen. Ein chinesischer Film, der die Ölfirmen zu einem großen Teil für den Smog in China verantwortlich macht, darf seit Tagen nicht mehr gezeigt werden.

Es gibt große Widerstände, sagt der Abgeordnete Li Dongsheng. "Der Kampf gegen Korruption wurde in den vergangenen zwei Jahren sehr hart geführt", sagt der Vorstandsvorsitzende der Technikfirma TCL. Die Regierung habe große Anstrengungen unternommen. "Heuer müssen sie sich die Staatsunternehmen vorknöpfen."