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© APA/AFP/JOSH EDELSON / JOSH EDELSON

Wirtschaft
07/10/2022

Polit-Lobbying: Macron soll Gesetz für Uber entschärft haben

Der Guardian und weitere Medien werteten tausende Dokumente aus, diese zeigen die Beziehung zwischen Uber und internationalen Staatschefs.

Ein Datenleck entblößt einem Medienbericht zufolge die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber "versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen", berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag.

Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten demnach etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron, ein FDP-Abgeordneter und eine ehemalige EU-Kommissarin.

Verordnung daraufhin entschärft 

Ein Austausch von SMS-Nachrichten legt dem Bericht zufolge nahe, dass sich Macron 2015 als damaliger Wirtschaftsminister auf Bitten des Unternehmens gegen eine Uber-kritische Verordnung eines französischen Polizeipräfekten einsetzte. "Ich werde mir die Sache persönlich anschauen", schrieb Macron laut NDR, WDR und "SZ" - woraufhin die Verordnung noch am selben Abend entschärft wurde.

Auf EU-Ebene sicherte sich Uber dem Bericht zufolge die Unterstützung der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes. Die Niederländerin übernahm nach ihrem Ausscheiden in Brüssel 2014 und nach Ablauf einer durch die Kommission auferlegten 18-monatigen Karenzzeit einen üppig bezahlten Berater-Job bei dem US-Unternehmen. Unterlagen aus dem Datenleck legen allerdings nahe, dass es schon während der Karenzzeit im Zusammenhang einer Polizei-Razzia gegen Uber in Amsterdam im März 2015 Kontakt zwischen Kroes und Uber gab. Das Unternehmen war demnach höchst erpicht darauf, dies geheim zu halten. Es bestehe das Risiko, dass sich an Kroes eine Debatte über "die politische Drehtür und über Günstlingswirtschaft" entzünde, heißt es den Medien zufolge in einer unternehmensinternen Mail.

Der Datensatz wurde der britischen Zeitung "The Guardian" zugespielt und enthält E-Mails, Präsentationen, Briefings, Textnachrichten und Schaubilder, die in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen Medien ausgewertet wurden.

Uber war anfangs in europäischen Ländern auf massiven Widerstand und rechtliche Hürden gestoßen. Den Dokumenten zufolge veranschlagte der Konzern allein im Jahr 2016 ein Lobby-Budget in Höhe von 90 Millionen Euro, um diese auszuräumen.

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