Österreichs starkes Wachstum flacht 2019 etwas ab

Ist das Glas nun halbleer oder halbvoll? Bei der Frühjahrsprognose, die die EU-Kommission am Donnerstag für Österreich vorlegte, lässt sich darüber trefflich streiten. Gegenüber dem Winter-Ausblick wurden Österreichs Wachstumszahlen nämlich minimal hinunterrevidiert. Gegenüber der Herbst-Prognose fällt das Bild allerdings deutlich besser aus.

Sei's drum. Fakt ist: Das Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP), das im abgelaufenen Jahr auf ein 6-Jahres-Hoch von +2,9 Prozent geklettert war, soll auch heuer noch außerordentlich stark bleiben (+2,8 Prozent), bevor es 2019 etwas abflacht (+2,2 Prozent). Das bedeutet auch sprudelnde Steuereinnahmen. Ein echtes Nulldefizit, das die türkis-blaue Regierung für 2019 angekündigt hat, geht sich laut EU-Kommission aus heutiger Sicht dennoch nicht aus. Die versprochenen Einsparungen in der Verwaltung seien zu wenig konkret, um sie in die Rechnung einfließen zu lassen.

Das Wachstum aufgeschlüsselt

Was trägt nun im Detail zum positiven Ausblick bei? Der Inlandskonsum bleibt ein treibender Faktor, verliert aber etwas an Fahrt. Der Außenhandel, der im Vorjahr zum Wachstum deutlich beigesteuert hatte - weil es mehr Exporte als Importe gab - wird wegen der starken Weltwirtschaft 2018 sogar noch zulegen, während er 2019 etwas abnimmt (ein Handelskrieg ist hier nicht eingeplant).

Die starken Investitionen vor allem für Maschinen und Ausrüstungen bleiben laut EU-Kommission ein starker Einflussfaktor: Die Produktionsanlagen seien nämlich gut ausgelastet und damit müssen die Unternehmen weiterhin Geld in die Hand nehmen, um ihre Kapazitäten zu erweitern.

Worin sich Österreich sehr zum Leidwesen der Konsumenten vom Rest der Eurozone unterscheidet ist die Inflation. Die konstant höheren Teuerungsraten verglichen mit dem Durchschnitt der Währungsunion bleiben auch in den nächsten Jahren erhalten. Die Kerninflationsrate wird von kräftigen 2,2 Prozent (2017) auch heuer und nächstes Jahr nur minimal auf 2,1 Prozent sinken. Schuld seien steigende Dienstleistungspreise, vor allem im Tourismus-Sektor, aber auch verarbeitete Lebensmittel, Mietpreise und Industriegüter.

Budget und Schulden

Ein gemischtes Bild gibt Österreich in Sachen Finanzen ab. Nach der Ausweitung des Budgetdefizits 2016 auf -1,6 Prozent wegen der Steuerreform, hat sich die Finanzlage des Staates deutlich verbessert. Im abgelaufenen Jahr betrug das Defizit nur noch 0,7 Prozent des BIP. Zu verdanken sei das der starken Beschäftigung und den üppig sprudelnden Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Bremsend wirkten geringere Einnahmen aus der Bankenstabilitätsabgabe und den gesenkten Beiträgen der Arbeitgeber zum Familienlasten-Ausgleichsfonds. Die Staatsausgaben sind von 50,6 Prozent auf 49,1 Prozent (2017) gefallen - ohne allzu großes politisches Zutun: Das war den geringeren Zinskosten und geringeren Ausgaben für Arbeitslosengelder zu verdanken.

Ein Nulldefizit ist laut EU-Kommission bis 2019 nicht in Sicht: Heuer soll sich das Defizit auf -0,5 Prozent und nächstes Jahr auf -0,2 Prozent verringern - trotz der Mehrausgaben für den Familienbonus. Die angekündigten Sparmaßnahmen in der Verwaltung sind der EU-Kommission noch zu wenig konkret spezifiziert, um sie in die Finanzkalkulation aufzunehmen.

Eurozone schüttelt Krise ab

Das Wachstum in der gesamten Eurozone war 2017 das beste seit zehn Jahren, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Alle Mitgliedsstaaten (auch Griechenland) verzeichneten positive Wachstumsraten. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit Ausbruch der Krise vor zehn Jahren. Und die Beschäftigung hat einen 20-Jahres-Rekord erreicht. Ungeachtet der großen Risiken wie einer Eskalation des Handelskonflikts mit den USA sagt die Brüsseler Behörde einen anhaltenden Aufschwung mit sinkender Neuverschuldung voraus.

In Zahlen gegossen heißt das: Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 2,3 Prozent und 2019 um 2,0 Prozent wachsen. Das wäre nur etwas weniger als im vergangenen Jahr, in dem mit 2,4 Prozent das größte Plus seit zehn Jahren geschafft wurde.

„Europa verzeichnet weiterhin ein solides Wachstum, was es ermöglicht hat, die Arbeitslosigkeit auf den  niedrigsten Stand seit zehn Jahren zu senken“, sagte Moscovici. Garanten dafür sollen ein steigender Konsum sowie eine starke Export- und Investitionstätigkeit sein.Auch die öffentlichen Haushalte profitieren demnach vom Aufschwung: 2018 soll das erste Jahr seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion werden, in dem alle Euro-Länder ein Defizit von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweisen werden, wie es die europäischen Verträge vorsehen.

In der gesamten Euro-Zone soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 0,7 Prozent fallen, 2019 dann auf 0,6 Prozent. Die Inflationsrate dürfte in beiden Jahren mit 1,5 und 1,6 Prozent unter dem Ziel der Europäischen Zentralbank verharren, die knapp zwei Prozent als ideal für die Konjunktur ansieht.Die Kommission warnt zugleich aber vor Gefahren. „Das größte Risiko für diese rosigen Aussichten ist der Protektionismus“, sagte Moscovici mit Blick auf den Zollstreit mit den USA, der in einen Handelskrieg münden könnte.

Folgen der US-Steuerreform

Die Steuersenkungen in den USA dürften zwar das kurzfristige Wachstum ankurbeln, „aber auch das Risiko einer Überhitzung sowie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die Zinssätze in den USA schneller steigen als derzeit angenommen“, so die Kommission. „All diese Risiken sind miteinander verknüpft, und das Euro-Währungsgebiet ist durch seine Offenheit besonders anfällig, wenn diese Risiken eintreten sollten.“

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis forderte deshalb, die günstige Lage zu nutzen: „Wir sollten Kapitalpuffer bilden, unsere Volkswirtschaften reformieren, um Produktivität und Investitionen zu fördern, und unser Wachstumsmodell integrativer gestalten.“Die EU-Kommission sagt auch Deutschland einen stabilen Aufschwung voraus. Sie rechnet wie schon im Winter  mit einem Wachstum von 2,3 Prozent in diesem und von 2,1 Prozent im kommenden Jahr, was genau den Erwartungen der Bundesregierung in Berlin entspricht.