Österreich will besseren Zugang zu Chinas Bauprojekten

Die 2015 gegründete Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) hat erst ein Projekt mit österreichischer Beteiligung gebracht, doch da soll bald mehr kommen, sagt Finanzminister Hartwig Löger. Wichtig sei es, österreichischen Unternehmen den Zugang zur AIIB möglich zu machen. Im Rahmen einer Reise nach Peking hatte Löger daher eine Vielzahl von Vertretern heimischer Unternehmen, wie unter anderem von dem Anlagenbauer Andritz, dem Gleisbaumaschinen-Hersteller Plasser & Theurer und dem Mautspezialisten Kapsch TrafficCom, im Schlepptau. Gemeinsam wurde man bei AIIB-Präsident Jin Liqun vorstellig.

„Die AIIB befindet sich in der Aufbauphase. Das ist eine Chance, dass auf bilateraler Ebene nicht nur österreichische Technologie und Know-how für Basisinfrastruktur wahrgenommen wird, sondern die Bank auch ihre Prozesse so einrichtet, dass man sich gegenseitig aufeinander einstellen kann“, sagt Löger. So sollten zum Beispiel beim Straßenbau Mautsysteme mitgedacht und extra ausgeschrieben werden. „Diese müssen ja dann auch über Jahre begleitet und gewartet werden.“ Hier würden derartige Entwicklungsbanken bisher nicht immer den Nutzen für beide Seiten erkennen.

Top-Unternehmen

Größte Chancen auf Aufträge haben Unternehmen, die Angebote im Bereich Straße und Transport haben oder Infrastruktur für Wasserversorgung liefern. „Viele österreichische Unternehmen sind hier top“, meint Löger. Wenn sich Chinas Wirtschaft weiterhin positiv entwickle, könnten auch Aufträge in anderen Bereichen drinnen sein, etwa bei Infrastruktur für das Gesundheitswesen. Wichtig sei es, dass die Unternehmen bei den Ausschreibungen gewisse Forderungen erfüllen würden, wie internationale Standards und Risikomanagement.

Dass die AIIB in Konkurrenz oder in Konflikt mit den Interessen anderer Entwicklungsbanken kommen könnte, glaubt Löger nicht. Bei der jüngsten Jahrestagung der Weltbank in Bali sei das Thema positiv aufgenommen worden. „Entwicklungsbanken haben auch andere Kontinente. Dass China nun auch eine hat, hat seine Berechtigung“, sagt Löger.

China habe den Schwerpunkt auf Infrastruktur gesetzt, was er als positives Signal werte. China will Straßen, Eisenbahnlinien und Häfen ausbauen, um seine wirtschaftliche Entwicklung – nicht zuletzt den Handel – voranzutreiben. Dass Chinas Staatsschuldenstand mit 60 Prozent der Wirtschaftsleistung als alarmierend hoch gilt und laut der jüngsten Bewertung der US-Ratingagentur Standard & Poor's sogar noch höher liegen könnte, weil Schulden der Provinzen ausgelagert wurden, sieht Löger nicht als Gefahr. Aus Sicht des Internationalen Währungsfonds werde Chinas Schuldenentwicklung nicht als bedrohlich dargestellt. China werde allerdings gefordert sein, sein Wirtschaftswachstum hoch zu halten.

Schlechter Zugang

Bedenken, dass die AIIB heimischen Unternehmen innerhalb Europas Konkurrenz machen könnte, hat Löger nicht. Große Sorge herrscht zum Beispiel bei Österreichs Bahnindustrie, die verstärkte Aktivitäten chinesischer Unternehmen beim Bahninfrastrukturausbau am Balkan mit Argusaugen beobachtet. „Chinesische Unternehmen haben bei Großprojekten im europäischen Raum gelernt, dass sie partnerschaftlich agieren müssen, weil sie keinen Zugang zu Technologien und Regulatorien haben“, meint Löger. Konkurrenzierung sei nicht ihr Ziel.

Kritisch sieht er jedoch den nach wie vor ungleichen Marktzugang. Europa ist für chinesische Unternehmen wesentlich offener als umgekehrt. „Was Marktzugänge und Schutz des intellektuellen Eigentums betrifft muss es ein klares Bekenntnis für Standards und gemeinsame Regeln auf internationaler Ebene geben“, so Löger. In den Gesprächen, die er geführt hat, habe es dafür große Bereitschaft gegeben. Hier sei eine positive Entwicklung zu beobachten.

Hinweis: Der KURIER war auf Einladung des Finanzministeriums in Peking.

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Die AIIB - Geld für Infrastruktur

Die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank AIIB ist eine multilaterale Entwicklungsbank mit Sitz in Peking. Sie wurde 2015 gegründet und finanziert vor allem Infrastrukturprojekte. Das Grundkapital beträgt 100 Milliarden US-Dollar.  Sie hat 66 Mitgliedsstaaten und 21 potenzielle Neumitglieder, Österreich zählt zu den Gründungsstaaten und hält einen Anteil von 0,52 Prozent.

China ist mit 31 Prozent größter Anteilseigner der AIIB. Bisher wurden 31 Projekte im Umfang von 6,3 Milliarden Dollar in 13 Ländern genehmigt. Die meisten dieser Projekte wurden in Indien umgesetzt.