Österreich: Schuldenstand auf historischem Höchstwert

Nicht nur die Arbeitslosigkeit hat neue Höchstwerte erreicht – Österreich rutschte aktuell vom fünften auf den sechsten Platz in der EU ab. Am Dienstag meldete die Statistik Austria auch einen neuen Negativ-Rekord beim Schuldenstand der Republik. Laut aktuellen Daten betrug am Ende des ersten Quartals 2015 das Minus am Staatskonto 280,2 Milliarden €, das sind 84,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Damit stiegen die Schulden im Vergleich zum Dezember 2014 noch einmal um 0,3 Prozent des BIP. Allein in den vergangenen zwölf Monaten stieg das Defizit um 17,2 Milliarden €, das sind rund 3,8 Prozent des BIP.

Bundesschulden

Den größten Teil der Neuverschuldung hat der Bund verursacht. Allein im ersten Quartal wuchs der Schuldenberg um 2,7 Milliarden €, während Länder und Gemeinden sogar leicht rückläufige Zahlen vermelden konnten. Mit einem Schulden-Plus von 26,7 Prozent gab es bei den Sozialversicherungen das größte Minus, in absoluten Zahlen waren das rund 60 Millionen €.

Wie ein Blick zurück zeigt, sind die Staatsschulden innerhalb von acht Jahren um rund 20 Prozentpunkte – oder einhundert Milliarden Euro explodiert. Den größten Anstieg gab es für konjunkturelle und soziale Gegenmaßnahmen während der Finanzkrise. Verabsäumt wurden strukturelle Sparmaßnahmen nach der Krise.
Hypo-LastEinen Sprung nach oben machte die Staatsverschuldung wegen der Hypo. Im vergangenen Herbst wurde die Bank in eine Abwicklungseinheit verwandelt, die gesamte Bilanzsumme der Abwicklungsgesellschaft HETA muss nach europäischen Budgetrichtlinien in den Schuldenstand übernommen werden. Das Liquidieren der HETA verringert dann den Schuldenstand – allerdings nur, wenn der Staat nicht auf der anderen Seite die Gläubigerforderungen bedienen muss. Das würde sich wieder bei den Schulden niederschlagen, und zwar unabhängig, ob die Schulden Kärnten oder dem Bund umgehängt werden. Nach außen hin bilanziert Österreich als Einheit („Gesamtstaat“). Die Regierung hat laut Finanzrahmen bis 2018 weiter eine jährliche Neuverschuldung geplant.