Österreich prüft Ausschluss chinesischer Hersteller beim Netzausbau

Der Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard ist schon weit fortgeschritten. Ein Teil der verwendeten Komponenten könnte allerdings zum Problem werden. Denn Bauteile von staatsnahen chinesischen Konzernen könnten als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Laut einem Bericht der Presse soll sich der in der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH angesiedelte Netzsicherheitsbeirat damit befassen. Betroffen sollen vorrangig die Hersteller Huawei und ZTE sein. Wohlgemerkt: Um private Endgeräte dieser Hersteller geht es dabei nicht.

Bereits seit 2021 kann das Finanzministerium einzelne Hersteller oder Bauteile aus Gründen der nationalen Sicherheit ausschließen. Anders als etwa in Großbritannien kamen aber Huawei und ZTE in Östereich nicht auf die schwarze Liste.

Debatte in Deutschland

Angestoßen wurde das Thema von einer neuerlichen Debatte in Deutschland. Wie bekannt wurde, hat die deutsche Regierung von den Mobilfunknetzbetreiber neuerlich Listen verbauter Komponenten von Huawei und ZTE angefordert. Die Bauteile sollen dann überprüft werden. Die Netzbetreiber befürchten nun, dass sie etwaig beanstandete Komponenten in Folge teuer ersetzen müssen. Die Kosten dafür wollen sie naheliegendeweise nicht tragen.

Aus dem Büro von Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) hieß es auf Anfrage der Presse, man wollte "die deutsche Entscheidung zum Anlass nehmen, den Beirat damit zu befassen". "Es handelt sich nicht nur um eine deutsche oder österreichische Angelegenheit, daher sollte generell ein gesamteuropäisches Vorgehen angestrebt werden."