Finanzminister Hartwig Löger

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Wirtschaft
01/30/2019

OeNB: Löger weist Kritik an Direktoriums-Bestellung zurück

Finanzminister spricht von "Vorzeige-Experten". Unabhängigkeit der Notenbank sei gewahrt.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verteidigte am Mittwoch die Nominierung der vier neuen Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Es handle sich um "Vorzeige-Experten", so Löger vor der Ministerratssitzung. Die Regierung sei dem Vierer-Vorschlag des Generalrates gefolgt und "damit haben wir eine gute Mischung von Experten". Löger sieht auch die "Unabhängigkeit" der OeNB gewahrt.

"Professionelle Arbeit"

Auf die Kritik an der Bestellung des FPÖ-Kommunalpolitikers Eduard Schock angesprochen, sprach Löger von "der professionellen Arbeit des Generalrates". "Ich kann die Kritik nicht zuordnen." "DDr. Schock" habe sei Vertrauen. Dass das OeNB-Direktorium nicht wie ursprünglich geplant - die Bankenaufsicht soll ja von der Notenbank zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandern - von vier auf drei Personen verkleinert wurde, begründete Löger mit den zahlreichen Aufgaben der OeNB.

Im November 2018 war eine SMS von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus Versehen öffentlich geworden. Darin reklamierte er vehement einen zweiten Direktor für seine Partei und sprach sich gegen eine Verkleinerung des Direktoriums auf drei Personen aus.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verwies in seiner Kritik am neuen Direktorium darauf, dass niemand der kolportierten Favoriten der Regierung jemals ein Unternehmen geleitet oder auch nur eine Abteilung mit mehr als 15 Mitarbeitern. "Und die sollen jetzt die Nationalbank mit mehr als tausend MitarbeiterInnen leiten?" Auch an der rein männlichen Besetzung des OeNB-Direktoriums hagelte es Kritik von mehreren Seiten.

 

Wie berichtet wird der  frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann (69)  neuer Gouverneur der OeNB. Der Ökonom und Chef des Fiskalrats Gottfried Haber (46) wird Vizegouverneur. Er sitzt auf einem ÖVP-Ticket. Neue Direktoren der OeNB werden Thomas Steiner (39) und Schock (59). Steiner ist derzeit Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Der FPÖ-Politiker Schock ist nicht amtsführender Wiener Stadtrat.

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