„Es gibt ein Grundvertrauen, und wir werten nicht moralisch, aber diese Erklärung schützt die ÖBAG und den Aufsichtsrat“, argumentiert Kern. „Sollte aus den Verfahren etwas übrig bleiben, auch wenn es nur einen Tag der Tätigkeit von Schmid betrifft, haben wir einen Entlassungsgrund, ohne dass Schmid finanzielle Ansprüche geltend machen kann.“ Für den Moment sieht der Aufsichtsrat „die ÖBAG sehr gut abgesichert“. Einen Grund zur Beurlaubung sieht Kern nicht. Weder gebe es einen Vertrauensverlust noch sei Schmid in seinem Job beeinträchtigt.
Der Aufsichtsrat wird Schmids Auftritt vor dem U-Ausschuss am 24. Juni höchst interessiert verfolgen. Sollten sich relevante neue Fakten ergeben, „sind wir schnell handlungsfähig“ (Kern). Zwar ist am 22. Juni eine ordentliche Aufsichtsratssitzung, doch bei Bedarf könne sehr kurzfristig ein außerordentliches Meeting einberufen werden.
Neben der internen Compliance-Abteilung, die für diese Causa Kern unterstellt ist, wurde auch ein Jurist der Kanzlei HBA (arbeitet für die ÖBAG) mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt. Der Anwalt hat Akteneinsicht bei beiden Verfahren.
Gegen Schmid wird neben etlichen anderen Beschuldigten auch in der umfangreichen Casinos-Affäre ermittelt. Dieses Verfahren sei laut Kern für die ÖBAG jedoch weniger relevant als der Drogen-Verdacht.
Kern verteidigt nach wie vor den vielfach kritisierten Status von Schmid als Alleinvorstand, der in der Satzung festgeschrieben ist. Die Frage eines zweiten Vorstands sei „erstens Eigentümersache und zweitens hat aus meiner Sicht der Alleinvorstand bisher ausgezeichnet funktioniert“.
Diese Sicht teilen jedoch nicht alle Aufsichtsräte. Nicht günstig für die ÖBAG, dass Schmids rechte Hand, Bernhard Perner, ausgerechnet jetzt in die Corona-Finanzierungsagentur Cofag abgewandert ist. Anzunehmen, dass bei einer Aufstockung des ÖBAG-Vorstand die Grünen eine Position beanspruchen werden.
Die Opposition hat sich schon länger auf Schmid eingeschossen. Alle drei Parteien forderten bei Bekanntwerden der Drogen-Vorwürfe wieder seinen Rücktritt.
Milliarden-Werte in der Staatsholding
Die Staatsholding hält für die Republik Anteile an elf Unternehmen, der aktuelle Wert der Beteiligungen summiert sich auf 21,1 Milliarden Euro. Die ÖBAG ist an den Börse-Schwergewichten OMV, Telekom Austria, Post sowie an den Bundesimmobilien (100 Prozent) und den Casinos beteiligt.
Aufsichtsrat
Kapitalvertreter sind Helmut Kern, Karl Ochsner, Günther Helm, Christian Ebner, Susanne Höllinger und Iris Ortner.
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