ÖBAG-Chef war beim Drogentest
Thomas Schmid, Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG
Die Stimmung war angespannt. Der Aufsichtsrat der ÖBAG traf sich am Montag zur außerordentlichen Sitzung, der Anlass war außergewöhnlich. Erstmals wird gegen den Chef eines relevanten Staatsunternehmens wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz ermittelt.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft betreffen wie berichtet eine Zeit, als ÖBAG-Chef Thomas Schmid noch Generalsekretär im Finanzministerium war, die Sache dürfte verjährt sein. Doch die Aufsichtsräte sind besorgt und wollen sich absichern.
Schmid, der als Vertrauter von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt, informierte den ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Helmut Kern am 4. Juni, einen Tag bevor der Verdacht auf Kokain-Konsum öffentlich wurde. Schmid bot sofort an, einen Drogentest zu absolvieren. „Das Ergebnis ist negativ“, erklärt Kern gegenüber dem KURIER. Der Test kann allerdings nicht alle 14 Monate abbilden, seit Schmid ÖBAG-Chef ist. Daher legte er dem Aufsichtsrat eine eidesstattliche Erklärung vor, während seiner ÖBAG-Zeit keinen strafrechtlichen Tatbestand begangen zu haben.
ÖBAG-Aufsichtsratspräsident Helmut Kern
„Es gibt ein Grundvertrauen, und wir werten nicht moralisch, aber diese Erklärung schützt die ÖBAG und den Aufsichtsrat“, argumentiert Kern. „Sollte aus den Verfahren etwas übrig bleiben, auch wenn es nur einen Tag der Tätigkeit von Schmid betrifft, haben wir einen Entlassungsgrund, ohne dass Schmid finanzielle Ansprüche geltend machen kann.“ Für den Moment sieht der Aufsichtsrat „die ÖBAG sehr gut abgesichert“. Einen Grund zur Beurlaubung sieht Kern nicht. Weder gebe es einen Vertrauensverlust noch sei Schmid in seinem Job beeinträchtigt.
Der Aufsichtsrat wird Schmids Auftritt vor dem U-Ausschuss am 24. Juni höchst interessiert verfolgen. Sollten sich relevante neue Fakten ergeben, „sind wir schnell handlungsfähig“ (Kern). Zwar ist am 22. Juni eine ordentliche Aufsichtsratssitzung, doch bei Bedarf könne sehr kurzfristig ein außerordentliches Meeting einberufen werden.
Neben der internen Compliance-Abteilung, die für diese Causa Kern unterstellt ist, wurde auch ein Jurist der Kanzlei HBA (arbeitet für die ÖBAG) mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt. Der Anwalt hat Akteneinsicht bei beiden Verfahren.
Zweiter Vorstand
Gegen Schmid wird neben etlichen anderen Beschuldigten auch in der umfangreichen Casinos-Affäre ermittelt. Dieses Verfahren sei laut Kern für die ÖBAG jedoch weniger relevant als der Drogen-Verdacht.
Kern verteidigt nach wie vor den vielfach kritisierten Status von Schmid als Alleinvorstand, der in der Satzung festgeschrieben ist. Die Frage eines zweiten Vorstands sei „erstens Eigentümersache und zweitens hat aus meiner Sicht der Alleinvorstand bisher ausgezeichnet funktioniert“.
Diese Sicht teilen jedoch nicht alle Aufsichtsräte. Nicht günstig für die ÖBAG, dass Schmids rechte Hand, Bernhard Perner, ausgerechnet jetzt in die Corona-Finanzierungsagentur Cofag abgewandert ist. Anzunehmen, dass bei einer Aufstockung des ÖBAG-Vorstand die Grünen eine Position beanspruchen werden.
Die Opposition hat sich schon länger auf Schmid eingeschossen. Alle drei Parteien forderten bei Bekanntwerden der Drogen-Vorwürfe wieder seinen Rücktritt.
Milliarden-Werte in der Staatsholding
Die Staatsholding hält für die Republik Anteile an elf Unternehmen, der aktuelle Wert der Beteiligungen summiert sich auf 21,1 Milliarden Euro. Die ÖBAG ist an den Börse-Schwergewichten OMV, Telekom Austria, Post sowie an den Bundesimmobilien (100 Prozent) und den Casinos beteiligt.
Aufsichtsrat
Kapitalvertreter sind Helmut Kern, Karl Ochsner, Günther Helm, Christian Ebner, Susanne Höllinger und Iris Ortner.
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