ÖBAG-Chef Schmid: Neos prüfen Compliance

Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn urgiert jetzt die wegen der Casinos-Affäre bereits geforderte Abberufung von Schmid. Finanzminister Gernot Blümel sei jetzt erst recht gefordert, "einen zweiten Vorstand zu bestellen und dann Schmid umgehend zu suspendieren", wettert Schellhorn. Die Neos würden sich genau anschauen, ob die "illustren Einladungen" Schmids gegen Compliance-Vorschriften verstoßen haben und ob die Causa strafrechtlich relevant sei.

Außerdem kündigt Schellhorn eine neuerliche parlamentarische Anfrage an Minister Blümel an. Die Neos hatten bereits im November 2019 eine Anfrage zur Beteiligungsstrategie der ÖBAG gestellt, die Antwort fiel allerdings reichlich dünn aus. Anlass war ein Bericht von Bloomberg über eine Shortlist von mehr als 100 Unternehmen, die für den Staat Österreich von strategischem Interesse seien und für eine Beteiligung der ÖBAG interessant sein könnten.

Besetzung des Aufsichtsrates

In einer weiteren Anfrage zu Wochenbeginn erklären die Neos, anonyme Quellen würden mit schriftlichen Unterlagen belegen, dass die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrates führend von Schmid in seiner vormaligen Funktion als Generalsekretär des Finanzministeriums betreut worden sei. Jener Aufsichtsrat hatte dann die Ausschreibung für den Vorstand verfasst und Schmid als Alleinvorstand bestellt.

Casinos-Ex-Chef Alexander Labak hatte wie berichtet in seiner Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt, er vermute folgenden politischen Deal: Der FPÖ-Manager Peter Sidlo werde als Finanzvorstand in die Casinos gehievt, dafür werde Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG bestellt.

Die Neos wollen jetzt von Blümel wissen, inwiefern sich der "Fall Sidlo" vom "Fall Thomas Schmid" hinsichtlich der Abberufungsgründe unterscheide.