Nowotny: "Gebührenpflichtige Bankomaten klar außen kennzeichnen"

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny spricht sich für eine klare Kennzeichnung von Bankomaten aus, an den die Geldbehebung mit Gebühren verbunden ist. Diese Kennzeichnung sollte auch außen an den Geräten angebracht sein. "Das ist auf jeden Fall notwendig, ich halte das für unverzichtbar", sagte Nowotny am Mittwoch im Klub der Wirtschaftsjournalisten in Wien.

Die Versorgung mit Bankomaten hält der OeNB-Chef im Allgemeinen für ausreichend. Ein Problem könnte aber sein, dass es lokale Versorgungslücken gibt. Dazu gebe es aber keine ihm bekannte Studie. Dieses Thema der Versorgung gehöre aber prinzipiell diskutiert, um zu sehen, wie groß die praktische Relevanz ist.

Erst kürzlich hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wie berichtet gegen ein generelles Verbot von Bankomatgebühren ausgesprochen. Die Gebühren müssten aber "im Einzelnen" ausgehandelt werden. Gebühren von Drittanbietern müssten die Banken nicht übernehmen. Das Finanzministerium fordert nunmehr von den Banken entsprechende transparente Kontomodelle.

Italien-Zinsanstieg könnte potenzielles Problem werden

Der in Zusammenhang mit der Kontroverse zwischen Italien und der EU-Kommission über das italienische Staatsbudget stehende Zinsanstieg für italienische Staatsanleihen könnte im kommenden Jahr für Italien eine "potenzielle Problemstelle" darstellen, sagte Nowotny am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Die Europäische Zentralbank (EZB) mache Geldpolitik für die Eurozone und nicht für Italien, betonte Nowotny. In Hinblick auf die Entwicklungen in Italien sehe die EZB keine Entwicklungen, die "massive Rückwirkungen auf die Eurozone haben". Die EZB gehe immer von einem Gesamtbild aus, müsse aber auf unerwartete Entwicklungen reagieren. Diese sehe man derzeit aber nicht.

Das Problem Italiens sei die Fiskalpolitik und das sei eine Diskussion für die EU und nicht für die EZB, obwohl man sehr wohl sehe, dass auch die Zinspolitik Auswirkungen darauf habe.

Der derzeit bei italienischen Staatsanleihen zu beobachtende Renditeanstieg liege noch deutlich unter den Krisenwerten und der Zeit davor. Das Problem in diesem Zusammenhang sei, dass sich diese Entwicklungen auf den Kapitalmärkten erst mit einer gewissen Verzögerung auswirkten, dann nämlich, wenn Italien wieder auf den Kapitalmärkten Geldmittel aufnehmen werde. "Das sind die wirklich relevanten Kapitalmarkteffekte", sagte Nowotny. Italien habe im kommenden Jahr einen Refinanzierungsbedarf in einem erheblichen Ausmaß. Derzeit sei noch nicht absehbar, wie sich das auswirken werde. "Es ist sehr schwierig, die Reaktion der Kapitalmärkte vorherzusehen", sagte Nowotny.