Notvergabe verlängert: ÖBB und Westbahn bekommen weiter Hilfsgelder
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Umweltministerin Gewessler forderte weitere Hilfsgelder für die Bahn. Nun kam grünes Licht aus dem Finanzministerium.
Das Finanzministerium hat am Sonntag der weiteren Notvergabe auf der Westbahnstrecke zustimmt und damit weitere Hilfsgelder für die ÖBB und die Westbahn freigegeben.
Die ÖBB erhalten zwischen 8. Februar und 7. April in Summe 24,4 Mio. Euro, der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Mio. Euro.
Die Züge werden somit im regelmäßigen Taktfahrplan weiterfahren können. Ohne Verlängerung der Notvergabe wären sowohl ÖBB als auch Westbahn gezwungen gewesen, viele Verbindungen zu streichen.
"Die Bahn ist das Rückgrat der öffentlichen Mobilität – auch und gerade in der Krise. Sie bringt die Pendlerinnen und Pendler auch jetzt sicher und gesund an ihren Arbeitsplatz. Es ist unsere Aufgabe, dass all jene Menschen, die unser Land in der Krise am Laufen halten, sich auf die Bahn verlassen können. Genau das sichern wir mit der Notvergabe nun auch in den kommenden Monaten“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Ähnlicher Tenor vom Finanzminister: "Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben", erklärte Blümel in der Mitteilung.
Zwischen Blümel und der grünen Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe. Diese seien nun beantwortet, hieß es vom Blümel-Sprecher am Sonntag.
Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab morgen, Montag, die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen.
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