Nord Stream 2: Gazprom geht gegen polnische Milliardenstrafe vor

Der russische Gasmonopolist Gazprom geht vor Gericht gegen die polnische Milliardenstrafe wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 vor Gericht. Das Unternehmen lehne die Auffassung der polnischen Kartell- und Verbraucherschutzbehörde UOKiK ab, teilte Gazprom am Mittwoch mit. Der russische Konzern soll eine Strafe von gut 29 Milliarden Zloty (6,4 Mrd Euro) wegen unerlaubter Absprachen zahlen.

Die Klage wurde demnach beim Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz in Warschau eingereicht. Es handelt sich um eine Abteilung des Bezirksgerichts, die eigens für Anti-Monopol-Verfahren und die Regulierung des Energiesektors eingerichtet wurde.

Hintergrund ist der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, bei dem mehrere Firmen Absprachen getroffenen haben sollen, ohne die Entscheidungen der polnischen Behörden abzuwarten. Zudem bekamen fünf Projektpartner von Gazprom, darunter die deutschen Firmen Uniper und Wintershall sowie die österreichische OMV, eine Strafe von insgesamt umgerechnet 52 Millionen Euro aufgebrummt, wie UOKiK Anfang Oktober in Warschau mitgeteilt hatte.

Polen ist gegen die Pipeline, die russisches Gas direkt durch die Ostsee nach Deutschland für den europäischen Markt pumpen soll. Polen und auch andere Länder kritisieren, dass das Projekt den Einfluss der Energiegroßmacht Russland in Europa stärke und etwa die Rolle des wichtigsten Gas-Transitlandes Ukraine weiter schwäche. Gazprom hatte betont, kein Antimonopol-Gesetz gebrochen zu haben. Der Bau der Pipeline ist aktuell wegen US-Sanktionen gestoppt.