Neues US-Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada steht

Nach 13 Monaten Verhandlungen haben die USA nach Mexiko auch in letzter Minute auch Kanada in ein Folgeabkommen für den seit fast 25 Jahren bestehenden Freihandelspakt NAFTA gezwungen. 

Der neue Vertrag, die "USA-Mexiko-Kanada-Vereinbarung" (USMCA), wird laut US-Präsident Donald Trump „viele Defizite und Fehler“ abschaffen, US-Landwirten und anderen Herstellern „in hohem Maße Märkte öffnen“ und „Handelsbarrieren“ abbauen. Trump, der US-Arbeitnehmer durch NAFTA massiv benachteiligt sieht („schlechtestes Abkommen aller Zeiten“), und Abhilfe versprochen hat, bezeichnete USMCA als „historische Transaktion“. 

NAFTA/USMCA betrifft 500 Millionen Menschen und ein Handelsvolumen von 1,3 Billionen Dollar im Jahr. In den USA hängen neun Millionen Jobs vom Handel mit den direkten Nachbarländern ab.

Erpresserisch

Die Einigung kam kurz vor Ablauf einer von den USA festgesetzten Frist am Sonntagabend. Kanada hatte sich, anders als Mexiko, bis zuletzt gegen Forderungen gewehrt, die von der Regierung in Ottawa als „erpresserisch“ bezeichnet wurden. Als das Schriftstück fertig war, sprach Premierminister Justin Trudeau von einem „guten Tag für Kanada“. Mexikos Außenminister Luis Videgaray äußerte sich ähnlich.

Bei näherer Betrachtung sind die Fortschritte für die USA nach Einschätzung von Branchen-Experten teilweise „symbolischer Natur“. Beispiel: Zankapfel Milchwirtschaft. Hier hat Kanada ein verwinkeltes System von Einfuhrzöllen in Höhe von bis zu 275 Prozent etabliert, das die Bauern-Konkurrenz aus grenznahen US-Bundesstaaten wie etwa Wisconsin weitgehend aussperrt. Aber: Der Handel zwischen den USA und Kanada beläuft sich insgesamt auf rund 675 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon machen Milcherzeugnisse nur knapp 700 Millionen Dollar aus. Im Transpazifischen Handelsabkommen (TPP), das Trump früh gekündigt hatte, durften ausländische Milch-Lieferanten 3,25 Prozent Markanteil in Kanada erreichen. Jetzt sind es 3,6 Prozent. Bei einem Gesamtmarkt für Milchprodukte in Kanada im Volumen von 16 Milliarden Dollar pro Jahr.

Beispiel Auto-Sektor: Derzeit exportiert Kanada rund 1,8 Millionen Fahrzeuge pro Jahr in die USA. Unter dem neuen Abkommen können es - auch für Mexiko - 2,6 Millionen im Jahr werden, ohne dass die USA die von Trump angedrohten Srafzölle von 25 Prozent erheben. Abgesehen davon werden beinahe planwirtschaftliche Methoden eingeführt, die laut Trump mehr Beschäftigung in der US-Autoindustrie auslösen sollen: Danach müssen künftig mehr Teile (75 statt 62,5 Prozent), die zum Bau eines Autos gebraucht werden, in USA, Kanada oder Mexiko gefertigt werden. Bis zu 45 Prozent der Teile müssen zudem von Arbeitern hergestellt werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. So soll das Billiglohnland Mexiko unattraktiver gemacht werden.

Schiedsverfahren abgelehnt

Forderungen Washingtons, ein unabhängiges Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten abzuschaffen, scheiterten ebenso an Kanadas Unnachgiebigkeit wie der Versuch, in staatlich subventionierte Bereiche (der (Kultur- und Fernsehindustrie) einzudringen. 

Durchgesetzt haben sich die Nachbarn aus Nord und Süd auch bei der Laufzeit des Abkommens. Amerika wollte nach fünf Jahren Neuverhandlungen. Jetzt läuft der Vertrag 16 Jahre, mit einer Ausstiegsmöglichkeit frühestens nach sechs Jahren.

Die Ratifizierung des Abkommens durch Trump, Trudeau und den scheidenden mexikanischen Präsident Enrique Peña Nieto ist für Ende November geplant, woraus sich eine Unsicherheit ergibt. Gewinnen die US-Demokraten die Kongresswahl am 6. November, „könnte das Paket noch einmal aufgeschnürt werden“, berichten US-Medien.