Nationalbank: Derzeit keine Pläne für Neuanlauf für Aufsichtsreform

Die einst von türkis-blau geplante Aufsichtsreform - bei der die Bankenaufsicht von der Nationalbank ganz zur Finanzmarktaufsicht wandern sollten - ist unter türkis-grün begraben worden. Der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Gottfried Haber, sieht jetzt keine Wiederbelebung des Projekts. Das sei derzeit kein Thema und stehe auch nicht im Regierungsprogramm, sagte Haber im "Standard". In der Causa Commerzialbank verteidigte er die Aufseher aus der Notenbank.

In dem Interview äußert sich der OeNB-Vize vor allem zu Folgen der Coronakrise: Wenn das Gesundheitsproblem gelöst sei, werde sich der Arbeitsmarkt erholen. Wobei es aber Branchen und Betriebe geben werde, die durch die Pandemie so geschädigt seien, dass man sie aufpäppeln müsse, und solche, bei denen das nicht mehr gelingen werde. "In den nächsten zwei, drei Jahren werden die Arbeitslosenzahlen höher sein als zuletzt", prognostizierte der Notenbanker, "denken Sie nur an den Städte- oder den Kongresstourismus, der zwei, drei Jahre Vorlaufzeit hat."

Nach der Krise müssten zuerst einmal die erhöhten Ausgaben zur Pandemiebekämpfung wieder aufs Vorkrisenniveau gebracht werden, so Haber. "Weitere Einsparungen im Gesundheitswesen sollte man wohl nicht vornehmen", sparen könne man aber beispielsweise durch den Ausbau elektronischer Verwaltungsprozesse oder bei der Vereinheitlichung von Systemen und Prozessen, unter anderem im Schulwesen.

Zu den Folgen der Schulschließungen für die Volkswirtschaft meint Haber im "Standard", dass die Pandemie alle Schüler betreffe, aber besonders jüngere und sozial benachteiligte. "Ich glaube trotzdem nicht, dass da eine Art verlorene Generation produziert wird und volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. Ich bin optimistisch, dass man das Versäumte wieder aufholen kann."

Im Gesundheitswesen wäre neu zu bewerten, was es wert sei, im Normalfall freie Bettenkapazitäten zu haben, von denen man im Notfall profitiere. "In Österreich wurde immer kritisiert, dass wir hohe Kosten wegen leerstehender Spitalsbetten haben - genau diese Kapazitäten sind uns in der Krise aber zugutegekommen", befand Haber, der vor seiner OeNB-Funktion, bis 2019 an der Donauuniversität Krems Vizedekan der Fakultät für Gesundheit und Medizin war.