ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker wird angeklagt

Nun ist es fix: Der ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Horst Pöchhacker und zwei Ex-ÖBB-Manager werden wegen Verdachts der Untreue angeklagt. Die Anklageschrift ist bei den Anwälten der Beschuldigten eingetroffen, berichtet das Ö1 Morgenjournal.

Der Anwalt des Ex-Rail-Cargo-Vorstands Gustav Poschalko, Dieter Böhmdorfer, bestätigt im ORF-Radio: Die Anklageschrift ist eingetroffen. Er findet aber, "dass diese Anklage von völligem wirtschaftlichen Unverständnis getragen ist. Der Vorstand ist mit diesem Antrag in den Aufsichtsrat gegangen, dort hat es natürlich in der Eile Schwierigkeiten gegeben, das stimmt schon. Aber letztlich haben natürlich alle gewusst, dass mit einem Lobbyisten ein Vertrag abgeschlossen wird."

Hinter den Kulissen war zuletzt schon klar, dass der Kauf der ungarischen Güterbahn MAVCargo Anfang 2008 ein Nachspiel vor Gericht hat. Davon ging auch Anwalt Martin Nemec aus, der Pöchhacker gemeinsam mit seinem Berufskollegen Norbert Wess vertritt: "Wir sind über die Einstellung eines Teils der Ermittlungen verständigt worden. Daraus ziehe ich den Schluss, dass es in den anderen Bereichen eine Anklage geben wird."

Veruntreuung

Pöchhacker, dem ehemaligen Chef der Bahn-Gütertochter RCA, Gustav Poschalko, und einem Ex-RCA-Prokuristen wird Veruntreuung vorgeworfen. Sie sollen über erhöhte Honorare an die bis dahin unbekannte ungarische Lobbying-Agentur Geuronet Schmiergelder an ungarische Parteien gezahlt haben, die Geuronet-Eigentümer Andreas Gulya verteilt haben soll. Geuronet erhielt 6,6 Millionen Euro. Für die Betroffenen, die die Vorwürfe bisher bestritten, gilt die Unschuldsvermutung.

Pöchhacker weist vor allem den Vorwurf zurück, den Auftrag als damaliger RCA-Aufsichtsratschef am Gesamt-Aufsichtsrat vorbei entschieden zu haben. Nemec: "Mein Mandant bestreitet das vehement und fühlt sich einer massiven Verleumdungskampagne ausgesetzt." Der Aufsichtsrat habe – hatte Pöchhacker bereits vor dem U-Ausschuss im Parlament im Mai 2011 beteuert – dem RCA-Vorstand im Sommer 2007 die Vollmacht erteilt, den MAV-Kauf einzuleiten, das habe auch Beraterverträge eingeschlossen. Geuronet und Gulya seien vom RCA-Vorstand vorgeschlagen worden.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigte am Donnerstag Pöchhacker. Er habe mit dafür gesorgt, so Bures in Ö1, dass die Bahn aus der Krise gekommen ist. Er sei "ein strenger Kontrollor, professionell, ein Experte, und meinem Eindruck nach persönlich integer".