Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz im französischen Präsidentenpalast

© REUTERS/GONZALO FUENTES

Wirtschaft
09/07/2021

Macron und Scholz: Verbündete gegen strikte Schuldenregeln?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den deutschen Finanzminister - und möglichen nächsten deutschen Kanzler

Von Simone Weiler

Dass ein französischer Präsident einen deutschen Finanzminister empfängt und die Presse auch in Frankreich dies hoch interessiert beobachtet, ist ungewöhnlich. Üblicherweise trifft sich der Staatschef in erster Linie mit der Person an der Spitze der Bundesregierung, also der Kanzlerin.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland, auf die der Abgang Angela Merkels folgen wird, sind solche Regeln freilich außer Kraft gesetzt. Mit Olaf Scholz kam am gestrigen Montag nicht nur einfach ein Minister nach Paris, sondern der derzeit laut Umfragen aussichtsreichste Kanzlerkandidat.
Seine Begegnung mit Emmanuel Macron hatte dann auch etwas von einer Vor-Sondierung: Möglicherweise werden beide bald schon die neue deutsch-französische Achse bilden und damit wohl weiterhin gemeinsam als Europas „Motor“ fungieren wollen – als solcher versteht sich diese Achse. Zumindest, wenn Scholz tatsächlich die nächste Koalition, welche Farben sie auch immer tragen wird, anführen sollte.

Und wenn es Macron gelingt, sich im April nächsten Jahres für weitere fünf Jahre wählen zu lassen. Bisher sieht es für beide laut Umfragen gut aus.

Nach seinem Treffen mit Macron beschwor Scholz eine starke Stellung Europas in der künftigen Weltordnung: „Mit Frankreich zusammen müssen wir es schaffen, dass Europa diesen Weg zur Souveränität auch in Zukunft beschreitet“, sagte Scholz.

Deutschland und Frankreich hätten dafür schon immer eine wichtige gemeinsame Rolle gespielt. Die Zusammenarbeit sei auch für die europäische Antwort auf die Corona-Krise zentral gewesen, sagte Scholz mit Blick auf den EU-Aufbaufonds.

Scholz ist durch sein Amt in Paris gut bekannt, arbeitet seit Jahren mit seinem französischen Pendant, Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, zusammen.Von einem künftigen SPD-Kanzler dürfte sich die französische Regierung wohl noch mehr Verständnis für die Forderung nach einer weniger strikten Auslegung der EU-Schuldenregeln erhoffen.

Innenpolitisch könnte es Macron, der bislang mehr um konservative Anhänger wirbt, nutzen, seine Nähe zu einer SPD-geführten Bundesregierung zu zeigen, um auch Wähler links von der Mitte anzusprechen.

Am Mittwoch folgt der Besuch von Unionskandidat Armin Laschet, der Macron bereits im Oktober vergangenen Jahres besucht hatte. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist Laschet derzeit auch der offizielle Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und gilt in Paris als frankophil.

Derzeit nicht geplant ist ein Besuch der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, die auf Nachfrage wissen ließ, sie wolle „so viel Zeit wie möglich für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nutzen“. Macron kennt sie ebenfalls: Im Februar 2020 war sie mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck zu Besuch im Élysée-Palast.

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