Das Maut-Schild könnte bald auch auf Bundesstraßen stehen.

© APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner

Streit
02/04/2015

Lkw-Maut: Das Geld liegt auf der Bundestraße

Die Wirtschaft warnt vor einer flächendeckenden Maut, Grüne und AK fordern sie.

von Franz Jandrasits

Die heimischen Frächter fürchten, für die Sanierung der Budgets der Bundesländer zur Kasse gebeten zu werden. Denn derzeit diskutieren die Länder über die Ausweitung der Lkw-Maut, die derzeit nur auf Autobahnen und Schnellstraßen zu berappen ist, auch auf die Bundesstraßen. Eine Vorentscheidung soll im Frühjahr fallen.

Mit der Ausweitung der Maut wollen die Länder – kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport in der Wirtschaftskammer – lediglich ihre Budgets sanieren. Denn obwohl die Länder bei der Übertragung von rund 10.100 Kilometer Bundesstraßen seit 2002 Zuschüsse und ab 2008 mehr Geld über den Finanzausgleich bekommen, geben sie dieses nicht für den Straßenbau aus. Seit 2004 seien die Ausgaben dafür sogar um 2 Prozent gesunken, die Gesamtausgaben der Länder im Durchschnitt aber um 45 Prozent gestiegen.

Wettbewerbsnachteile

Schützenhilfe bekommen die Frächter von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Eine Bundesstraßenmaut ist ein Anschlag auf die Kaufkraft." Sie belaste jeden Österreicher mit 63 bis 77 Euro pro Jahr.

Für regionale Unternehmen bedeutet die Maut laut einer Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der WU Wien ebenfalls Belastungen. Studienautor Sebastian Kummer: "Ländliche Regionen würden im Wettbewerb massiv geschwächt." Das widerspreche den Absichten der Politik, periphere Regionen zu stärken. Ein flächendeckendes Mautsystem wäre außerdem sehr teuer, nach Abzug der Kosten blieben nur rund 280 Millionen Euro jährlich übrig. Zum Vergleich: Die Lkw-Maut auf den Autobahnen bringt – brutto – rund eine Milliarde Euro jährlich.

Arbeiterkammer und Grüne fordern die Ausweitung der Maut. Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi sieht den Lkw-Verkehr als Hauptverursacher von Straßenschäden. Daher dürften nicht Autofahrer und Steuerzahler für deren Sanierung zur Kasse gebeten werden. Die AK bezweifelt den "Anschlag auf die Kaufkraft": Der Preisanstieg würde laut einer Studie des Instituts für Raumordnung maximal 0,14 Prozent ausmachen.

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