Österreich-Aufschlag: Warum in Deutschland so viele Supermarkt-Artikel billiger sind

Nicht nur die Temperaturen klettern nach oben, sondern auch die Lebensmittelpreise. Die Teuerung im Supermarkt hat sich zuletzt zwar leicht eingebremst, nicht jedoch die Preisdifferenzen zum Nachbarland Deutschland. Laut Preismonitor der Arbeiterkammer (AK) mussten Ende Mai Konsumenten in Österreich für ausgewählte idente Marken-Lebensmittel im Schnitt um 27 Prozent mehr ausgeben als in Deutschland. Ohne Umsatzsteuer, die in Deutschland niedriger ist, waren es 23 Prozent. 

Verglichen wurden 70 Lebensmittel bei vier Online-Supermärkten in Österreich und Deutschland. Dabei waren 59 zum Teil deutlich teurer. So kosteten 825 ml Cremissimo-Eis in Österreich 5,99 Euro, in Deutschland nur 2,89 Euro.

Territoriale Lieferbeschränkung

Ein Grund für den seit Jahren von Konsumentenschützern kritisierte „Österreich-Aufschlag“ liegt im EU-Recht, das den Lebensmittel-Herstellern erlaubt, ihre Produkte in unterschiedlichen Märkten zu unterschiedlichen Preisen anzubieten. Sie können also ihre Preispolitik selbst gestalten, so lange sie den Wettbewerb nicht behindern. In der Praxis machen Hersteller den Händlern oft Vorgaben, in welchen Ländern sie die Waren anbieten dürfen. Die Händler wiederum müssen bei bestimmten Vertriebsgesellschaften ordern. 

Mit diesen „territorialen Lieferbeschränkungen(„Territorial Supply Constraints“, TSC) könnte bald Schluss sein. Die EU-Kommission will den Binnenmarkt weiter stärken und noch bestehende Handelshemmnisse abbauen, kündigte sie Ende Mai an.

Wettbewerbsrechtlich relevant

Die Preisdifferenz hat für die AK auch wettbewerbsrechtliche Relevanz, zumal der heimische Einzelhandel von deutschen Handelsketten dominiert werde. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bestätigte die Existenz des „Österreich-Aufschlages“ zuletzt in ihrer Lebensmittel-Studie 2023, die EU-Kommission nahm das Thema im Vorjahr in ihren Länderbericht auf. Vor einem Jahr reisten Vertreter der AK, BWB und des heimischen Lebensmittelhandels gemeinsam nach Brüssel, um über die Nachteile für Österreich zu informieren. Auch Griechenland, Belgien und die Niederlande sehen für ihr Land negative Auswirkungen.

Als „Sieg für Konsumenten und den fairen Wettbewerb“, kommentiert Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will das geplante Aus für die Lieferbeschränkung. Diese schade den heimischen Handelsunternehmen, die diese Produkte nicht in anderen Ländern zu billigeren Preisen beschaffen dürfen. „Bezahlen müssen die Rechnung letztlich auch die Konsumenten in Form von künstlich hoch gehaltenen Preisen“, so Will auf Linie mit der AK. Besonders betroffen seien Lebensmittel, Kosmetik oder Reinigungsmittel.

Beispiel Haarspray-Einkauf

Will nennt das Beispiel Haarspray: Wenn ein österreichischer Händler bei einem multinationalen Produzenten in  Freilassing einkaufen möchte, geht das nur über die nationale Vertriebsgesellschaft des Produzenten. Der Haarspray kostet für den heimischen Händler in der Beschaffung 3,20 Euro, während ein deutscher Händler für denselben Haarspray nur 2 Euro bezahlt.

Marktdifferenzierung

Ganz anders die Reaktion der heimischen Lebensmittelindustrie und des Markenartikelverbandes, der von „legitimen Marktdifferenzierungen“ bei Preis- und Produktgestaltung (Etikettierung, Sprache, Kennzeichnung) spricht. Ein pauschaler Zwang zu identischen Preisen könne lokale Handels- und Produktionsstrukturen schädigen. Die heimischen Produzenten sehen in einer Harmonisierung der Belieferung eine unverhältnismäßige Belastung, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Es wird auf die hohe Konzentration im Lebensmittelhandel verwiesen, wo vier Anbieter 90 Prozent des Marktes beherrschen.

Die Supermarkt-Ketten verteidigen den Preisaufschlag zu Deutschland auch mit der Marktgröße (kleinere Mengen – geringere Rabatte), höheren Umsatzsteuer (20 und 10 statt 19 und 7), topografischen Herausforderungen durch entlegene Regionen, höheren Mauten sowie den höheren Lohnnebenkosten. In Brüssel geht das Lobbying zur Lieferbeschränkung munter weiter, bis zu einer möglichen Umsetzung ist noch ein weiter Weg.