Kürzere Leine für die Finanzindustrie

Der Wahlkampf macht’s möglich: Plötzlich kündigt die deutsche Regierung neue Maßnahmen zur verschärften Kontrolle und Haftung großer Banken und Versicherungen an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut Handelsblatt am Mittwoch im Kabinett überraschend einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem nun doch der Druck auf die Banken für mehr Transparenz und weniger Risken erhöht werden soll. Bisher hat Schäuble wegen der Konkurrenz in Europa wenig getan.

US-Vorbild

Nun sollen große Universalbanken wie die Deutsche Bank doch zum Trennbankensystem nach früherem US-Vorbild gedrängt werden. Sie müssten dann ihr Publikums-Geschäft vom Eigenhandel und dem sogenannten Investment-Banking trennen und auslagern. Dies würde das Risiko für gigantische Bankencrashs wie in der Finanzkrise 2008 verringern. Wie genau und bis wann das geschehen soll, ist noch unklar. Die deutsche Finanzindustrie betrachtet (wie die Deutsche Bank bei ihrer Bilanzvorlage letzte Woche) die Pläne als „unnötig“ und „zu früh“, weil die EU-Kommission ähnliche Vorschriften 2015 vorlegen wolle.

Schäuble will auch den Strafrahmen für Bank- und Versicherungsmanager erhöhen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig den Bestand der Bank oder von Versicherten-Ansprüchen gefährden. Dafür sollen sie mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Bisher wurden in Deutschland kaum Manager für ihre vor der Finanzkrise verursachten riesigen Schäden von Anlegern und Steuerzahlern rechtskräftig verurteilt.

Schäuble legt den Gesetzesentwurf nun auf Druck von Kanzlerin Merkel vor. Sie will offensichtlich den von der Opposition unter Führung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eingeleiteten Anti-Banken-Wahlkampf parieren. Dessen Kritik auch an exorbitanten Boni für Bank-Manager hat viel Resonanz in den Umfragen.

Boni

In dieser Stimmung wollen nicht nur deutsche, sondern auch Schweizer und britische Bankchefs ihre Boni für 2012 um 20 Prozent reduzieren, so die britische Financial Times.