Kritik an beschlossener Ökostromnovelle

Eine Ökostrom-Offensive ist am Mittwoch einstimmig vom Nationalrat abgesegnet worden. ÖVP und FPÖ bedauerten zwar, dass das große Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz durch die Neuwahl nicht mehr gelungen sei, insgesamt gab man sich fürs erste aber sehr zufrieden.

VP-Energiesprecher Josef Lettenbichler sprach in seiner letzten Parlamentsrede sogar von einem "Freudentag für die Energiebranche", werde doch ein Gesamtvolumen von rund 540 Millionen Euro bewegt. Das Geld werde sowohl für den Erhalt als auch für den massiven Ausbau im Bereich Wind, Wasser und Photovoltaik verwendet. Bei Windkraftwerken werde es wie bei Kleinwasserkraftwerken zu einem kompletten Abbau der Warteschlangen kommen. Die Begeisterung teilten die anderen Parteien. Und auch das Verbot von Öl-Heizungen in neu errichteten Gebäuden wurde am Mittwoch spätabends ebenfalls einhellig verabschiedet.

"Mittel nur vorgezogen"

Weniger begeistert zeigte sich Tags darauf Florian Maringer vom Dachverband "Erneuerbare Energie Österreich" im Ö1-Morgenjournal. Zwar begrüßte er die Novelle gründsätzlich, ausreichend seien die vorgesehenen Maßnahmen aber nicht.

Der Grund: "Frisches Geld gibt es nur für die mittlere Wasserkraft und Photovoltaik", sagt Maringer. Ansonsten seien die Mittel nicht frisch, sondern werden nur vorgezogen. Außerdem habe man die Berechnungsmethodik enfach an die Rechtsmeinung angepasst.

Das "Erneuerbarenausbaugesetzt", das laut Ex-Umweltministerin Köstinger schon fertig in der Schublade lag, sei bei Weitem nicht ausreichend gewesen, um ein Ziel bis 2030 zu erreichen.

Auf Bundesebene gebe es aktuell überhaupt kein verbindliches Ziel, das nicht von der EU vorgegeben ist. Es brauche nun ein umfangreiches Paket, "das an den Bedarf angepasst ist".