Krankheit frisst Zeitausgleich: Gesetz wird repariert

Erst kürzlich hat der OGH festgestellt, dass Krankenstand im Urlaub anders zu behandeln ist als ein Krankheitsfall während des Zeitausgleichs: Wer im Urlaub krank wird, kann sich seine Urlaubstage in Krankenstandstage umwandeln lassen. Während eines Zeitausgleichs besteht dieser Anspruch nicht. In letzterem Fall geht also die Honorierung für geleistete Überstunden verloren.

Nach Kritik von AK-Experten an dieser Regelung hat nun auch das Sozialministerium reagiert: Minister Rudolf Hundstorfer sagte im Interview mit Ö1, dass er das Urteil zwar zur Kenntnis nehmen müsse, es aber nicht gerecht finde – deshalb werde er sich „sehr rasch um eine Gesetzesreparatur bemühen." Das Urteil sei ein Schlag für all jene, die ihre Überstunden in einen Zeitausgleich umwandeln wollen. Sein Ziel sei, bei Krankheit Zeitausgleich und Urlaub gleichzustellen.

Hundstorfer räumte aber ein, dass eine Reparatur wohl erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein werde. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will "das Thema aber in jedem Fall in den Regierungsverhandlungen diskutieren". Auch andere Änderungen im Arbeitsrecht, etwa die vor allem von Industrieseite immer wieder geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten, stünden zur Diskussion an, so Mitterlehner.

Opposition begrüßt Reparatur

Sozialminister Rudolf Hundstorfers Ankündigung die Zeitausgleichsregelung reparieren zu wollen, stieß bei der Opposition auf breite Zustimmung. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer meinte, es sei logisch, dass Urlaub und Zeitausgleich nicht unterschiedlich behandelt würden.

Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, erklärte: Menschen, die länger gearbeitet und dafür Zeitausgleich bekommen, hätten Anspruch darauf, sich zu regenerieren. "Das kann man in einer Krankheit in der Regel nicht."

Der Klubobmann des Team Stronach (TS), Robert Lugar, gab allerdings zu bedenken, dass die Administration schwierig werden könnte. Der meiste Zeitausgleich werde ja stundenweise genommen.

Rainer Widmann vom BZÖ fand aber auch Kritik: "Das hätte man längst reparieren müssen." Die Ankündigung sei möglicherweise nur ein Wahlkampf-Gag.