Korruptionsbekämpfung: Österreich besticht vor allem durch Lücken im Gesetz

Bei der Korruptionsbekämpfung wurde hierzulande das Tempo herausgenommen. Im weltweiten Korruptionswahrnehmungs-Ranking von Transparency International (TI) ist Österreich um einen Platz auf Rang 17 abgerutscht. Zum Vergleich: Deutschland liegt weiter stabil auf Rang zehn, die Schweiz hat sich sogar um zwei Plätze auf Rang fünf verbessert. Dazu muss wissen, dass das Ranking dieses privaten Vereins unter anderem auf der Befragung bzw. der Wahrnehmung von Managern basiert. "Der Aufwärtstrend in Österreich wurde gebremst, es ist ein Stillstand eingetreten", bedauert der frühere Rechnungshof-Präsident und TI-Beirat Franz Fiedler. "Transparenz ist in Österreich immer noch ein Fremdwort."

Und Fiedler holt gleich zu einem Rundumschlag gegen die Politik aus. So habe der Rechnungshof festgestellt, dass die Haftungen der Bundesländer tatsächlich 70 Milliarden Euro betragen. Dabei sei die Höchstgrenze mit 30 Milliarden Euro festgelegt worden. "Die Länder haben aber nur 19 Milliarden Euro Haftungen ausgewiesen", sagt Fiedler. "Kärnten hat sogar die Haftung für die Hypo mit Null bewertet. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der Steuerzahler."

Außerdem kritisiert der Experte, dass die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ohne Cooling-off-Periode, also ohne abkühlende Zwangspause, einen Führungsjob bei Siemens Healthcare in Deutschland antritt. Siemens sei ein Groß-Auftragnehmer der Stadt Wien und mit ihr geschäftlich eng verbandelt.

Schiefe Optik

Laut Gesetz sei Wehselys Wechsel in die Privatwirtschaft zwar zulässig, aber er sollte nicht nahtlos erfolgen, sagt Fiedler. Er fordert daher die Einführung einer Cooling-Off-Periode für Politiker von drei Jahren.

Zugleich erinnert er daran, dass Korruptionsbekämpfung bereits bei der Einhaltung moralischer und ethischer Verhaltensregeln beginnt. "Korruptionsbekämpfung ist nicht allein auf das Strafrecht beschränkt", sagt Fiedler. So mag es auch rechtlich einwandfrei sein, dass gemeinnützige Stiftungen von Politikern mit öffentlichen Geldern gespeist werden. Aber es wäre dringend geboten, für mehr Transparenz in Form einer Datenbank zu sorgen, in der diese Geldflüsse aufgelistet werden.

Gemeinderegister

Hier hakt auch Eva Geiblinger, Vorsitzende von Transparency Österreich, ein. Sie möchte ein bundesweites Register einführen, in dem jede Gemeinde offenlegt, wie sie die Steuergelder verwendet. Das Feedback aus den Gemeinden hält sich bisher aber in Grenzen. Auch das Lobbyinggesetz sollte umgehend repariert werden. So können sich Lobbying-Agenturen, die keine angestellten Berater beschäftigen, nicht ins Register eintragen lassen.

Das führt zur absurden Situation, dass die Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV), sprich der Lobbying-Dachverband, im Verzeichnis nicht aufscheint, weil er keine Dienstnehmer hat. ÖPAV-Chef Peter Köppl fordert auch die Beseitigung aller Schlupflöcher und Ausnahmen im Lobbyinggesetz. So sollten alle Anwälte registriert werden. Außerdem will er quasi amtliche Ausweise für Lobbyisten einführen, die von der Parlamentsdirektion ausgestellt werden sollen.