20 Jahre Behindertengleichstellung: "76 Prozent der Betriebe zahlen Ausgleichstaxe"

Im Jänner 2006, also vor 20 Jahren, trat in Österreich das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Damals lag ein großer Fokus darauf, Menschen mit Behinderungen besser vor Diskriminierung zu schützen. Doch die Ambition hielt nicht lange an, erklärt Patrick Berger, Leiter des „Chancen Nutzen“-Büros im Österreichischen Gewerkschaftsbund.

KURIER: Wo steht Österreich nach 20 Jahren Behindertengleichstellungsgesetz? Was hat es bewirkt?

Patrick Berger: Das Gesetz ist jetzt 20 Jahre alt, aber man darf es nicht ganz für sich alleine stehen lassen. Damals ist es in einem kompletten Paket gekommen, das Bundesbehindertengesetz ist novelliert worden, ebenso das Behinderteneinstellungsgesetz und 2008 war die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die zentralen Punkte, die daraus entstanden sind, sind der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Man hatte das erste Mal wirklich einen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit, dass Waren und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs für jeden grundsätzlich ohne fremde Hilfe erreichbar und nutzbar sein müssen. In dem Zusammenhang kam es auch zur Einführung des Schlichtungsverfahrens beziehungsweise der Behindertenanwaltschaft, die als Unterstützung, Beratung und als Interessensvertretung auftritt. Da ist in den ersten Jahren nach der Einführung wirklich etwas weitergegangen. Die Sensibilität für das Thema war sehr hoch, es war eine Aufbruchstimmung, das hat man auch in der Community gemerkt.

Der Drive ist aber schnell wieder abgeklungen, sagen Sie. 

Ich selber sitze seit 30 Jahren im Rollstuhl und mein Gefühl ist, dass Mitte der 2010er-Jahre das Ganze wieder abgeflacht ist. Seit Corona ist der Fokus auf Menschen mit Behinderung sowieso reduzierter und jetzt mit der Budgetsituation wird umso mehr der Sparstift angesetzt.

Wie sehr integriert die Arbeitswelt Menschen mit Behinderungen und wie viele zahlen noch die Ausgleichstaxe?

Es gibt einige sehr gute Beispiele, die sich wirklich bemühen. Bei uns im ÖGB beraten wir ja nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch die Betriebe, insbesondere im Bereich Inklusion. Wir haben ein paar wenige Einzelne, die durch die Aufnahme von Menschen mit Behinderung die Ausgleichstaxe reduziert und fast gegen null gebracht haben. Aber es ist immer noch so, dass 2024 drei Viertel aller beschäftigungspflichtigen Betriebe die Ausgleichstaxe zahlen. Also da ist wahnsinnig viel zu tun, die Bereitschaft Menschen mit Behinderung aufzunehmen, ist sehr gering.

Obwohl doch eigentlich ein Personalmangel vorherrscht. 

Ich würde mir wünschen, dass Betriebe erkennen, dass Menschen mit Behinderung ein Asset sind. Sie sind ihr ganzes Leben lang mit Barrieren und schwierigen Situationen konfrontiert, dadurch sind sie pauschal gesagt lösungsorientierter. Gerade diese Kompetenz ist so wichtig. Stattdessen wird sich aber am Defizit orientiert, und in den Fokus gestellt, was jemand nicht kann.

Wie ließe sich die Bereitschaft von Betrieben erhöhen, inklusiver zu denken?

Eine Forderung des ÖGB ist, dass mit dem Betrag der Ausgleichstaxe unbedingt etwas gemacht gehört. Dass der Druck etwas erhöht wird und es Betrieben nicht so leicht gemacht wird, sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen. Mittelfristig braucht es aus unserer Sicht natürlich Weiterbildungsangebote. 37 Prozent der Menschen mit Behinderung haben - unter Anführungszeichen - "nur" einen Lehrabschluss. Vor einigen Jahren wurden wir Österreicher vom UNO-Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention für unser Bildungssystem im Bereich Inklusion massiv kritisiert. Auch Menschen in Werkstätten könnten durchaus am Arbeitsmarkt unterkommen, da gibt es Lösungen, Modelle und Arbeitsfelder. Wo wir auch beim Stichwort Lohn statt Taschengeld wären.

Wo müssen Arbeitsbedingungen generell noch aufgebessert werden, um inklusiver zu sein?

Ein ganz großes Thema ist die Barrierefreiheit in Betrieben. Wenn es zum Beispiel gar nicht die Möglichkeit gibt, in ein Gebäude reinzukommen oder als Person mit Sehbeeinträchtigung Dinge nutzen zu können, weil sie nicht dementsprechend ausgestattet sind. Natürlich werde ich als Rollstuhlfahrer nie Dachdecker werden können, aber es gibt auch beim Dachdecker durchaus Jobs, die Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung genauso wertvoll machen für den Betrieb.