Russland besiegelt Gasabkommen mit China

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist das russisch-chinesische Gaslieferabkommen unter Dach und Fach. Im Beisein der Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping unterzeichneten die russische Gazprom und die China National Petroleum Corp (CNPC) am Mittwoch in Shanghai die Verträge.

Ab 2018 liefert Gazprom bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in die Volksrepublik. Über den bis zuletzt umstrittenen Preis für das Erdgas wurde nichts mitgeteilt. Putin sagte lediglich, die Preisbildung werde ähnlich der Lieferungen nach Europa erfolgen.

Das Geschäftsvolumen wird inoffiziell auf mehr als 400 Milliarden Dollar geschätzt. Für das in der Ukrainekrise unter Druck geratene Russland bedeutet das Abkommen die Erschließung eines neuen Absatzmarktes. China wiederum erhält in großem Umfang Zugang zu einer im Vergleich zur Kohle umweltfreundlicheren Energie.

Neue Pipeline

Die Vereinbarung sieht Gaslieferungen über eine neue östliche Pipeline vor, die die Vorkommen in Sibirien mit den energiehungrigen Küstenregionen Chinas verbinden soll. Nach CNPC-Angaben soll Gazprom auf der russischen Seite die Fördergebiete erschließen und die Verarbeitungsanlagen errichten. Die Pipeline solle in beiden Ländern von den jeweiligen Unternehmen gebaut werden. Putin sagte, China werde 20 Mililarden Dollar zum Bau der Infrastruktur und die Gasförderung beisteuern. Russland werde 55 Milliarden Dollar in die Erschließung von Vorkommen und den Bau der Pipeline investieren.

Abkommen für Putin "politischer Erfolg"

Für Putin ist das Abkommen ein politischer Erfolg. Angesichts des Streits mit dem Westen in der Ukraine-Krise fürchtet Russland um seine Gasgeschäfte mit Europa und versucht verstärkt neue Einnahmequellen in Asien zu erschließen. Die Ukraine hat inmitten des Konflikts um die Halbinsel Krim und die Ostukraine ihre Zahlungen für russisches Gas eingestellt und Gazprom überhöhte Preise vorgeworfen. Russland hat daraufhin damit gedroht, Anfang Juni die Lieferungen an den Nachbarn einzustellen. Dies könnte auch Abnehmer im übrigen Europa treffen, die über die Leitungen in der Ukraine beliefert werden.

Ob das Abkommen sich auch wirtschaftlich rechnet, bleibt eine offene Frage, solange der genaue Preis, den die Chinesen für das Erdgas zu zahlen bereit sind, und andere Details des Abkommens nicht klar sind. Nach den Worten Putins soll sich die Preisbildung wie bei den Lieferungen nach Europa am Preis für Erdöl und Erdölprodukten orientieren.

Angesichts der Krise in der Ukraine wird in Brüssel derzeit mit Nachdruck an einer Strategie gearbeitet, wie die EU-Staaten unabhängiger von russischem Gas werden können. Bis Ende Juni will die EU-Kommission dazu einen Plan vorlegen. „Das Spiel der Russen heißt teile und herrsche – und wir machen es nur allzu oft mit“, sagte Energiekommissar Günther Oettinger bei der Konferenz für eine „Europäische Energie-Sicherheits-Strategie“ am Mittwoch in Brüssel. „Wir müssen unsere Energie-Lieferanten diversifizieren, vor allem im Gasbereich“, forderte Oettinger. Im Vorjahr kamen 42 Prozent der Gas- und 33 Prozent der Öl-Importe in die EU aus Russland.

Mahnung an PutinKommissionspräsident Jose Manuel Barroso mahnte in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Präsident Putin, Russland müsse seine Gaslieferverträge mit der EU und der Ukraine einhalten. Gazprom droht, wegen ukrainischer Schulden ab 3. Juni kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen – das könnte auch die EU treffen, ist die Ukraine doch ein wichtiges Transitland. Laut Barroso erwarten die EU-Staaten, dass Russland das vereinbarte Frühwarnsystem „sehr rechtzeitig“ aktiviere.

Wie aus einem Entwurf, der Reuters vorliegt, hervorgeht, plant die Kommission Stresstests bei der Gasversorgung: Vor dem nächsten Winter sollen alle EU-Staaten simulieren, wie anfällig sie für eine „schwerwiegende Lieferunterbrechung“ von russischem Gas durch die Ukraine betroffen wären. Sicherheitshalber sollten auch die Kapazitäten der Gasspeicher erhöht werden.