Wirtschaft
19.06.2018

Italiens Populisten sind „Traumtänzer, die Wundertüten versprechen“

Die Märkte zeigen der neuen Regierung in Italien ihre Grenzen, teure Vorhaben ließen Stimmung in der Wirtschaft abstürzen.

Italien ist vergleichbar mit dem Ätna. Er brodelt ständig und man weiß nie, wann er ausbricht“, fasst Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek die Lage in Österreichs südlichem Nachbarland zusammen. Neben dem Handelskonflikt zwischen USA, Europa und China macht ihm die politische Situation in Italien und deren mögliche Auswirkung auf die Eurozone am meisten Sorgen. In Italien seien Traumtänzer unterwegs, die Wundertüten versprechen, sagt Brezinschek.

Haben der neue Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega Nord und Vizepremier Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung anfangs noch vollmundig teure Versprechen wie die Rücknahme der Pensionsreform, eine Flat Tax und ein Grundeinkommen gemacht, sind sie inzwischen stiller geworden. Als Reaktion auf die Ankündigungen sind die Renditen für italienische Staatsanleihen nach oben geschnellt, gleichzeitig ist der Einkaufsmanagerindex im Mai abgesackt. „Das Problem Italiens ist nicht der hohe Schuldenstand, Italien hat ein Wachstumsproblem“, sagt Brezinschek. Anders als in anderen EU-Mitgliedsstaaten habe sich dort das BIP-Wachstum nach den Jahren 2008/’09 nicht richtig erholt.

Schwache Industrie

Ein Grund dafür ist die Industrieproduktion, die seit 20 Jahren bei 15 Prozent stagniert. Deren Wettbewerbsfähigkeit leidet unter zu hohen Lohnstückkosten, was ein Grund für die hohe Arbeitslosigkeit ist. „Dadurch ist in den vergangenen Jahren eine Proteststimmung entstanden, durch die die Protestparteien Oberwasser bekommen haben“, erklärt der Chefökonom.

Ebenfalls bremsend für das Wirtschaftswachstum sind ein teures Pensionssystem, eine niedrige Investitionsquote und ein geringer technologischer Fortschritt. Hier müsse man ansetzen, statt weiter Schulden anzuhäufen – wie das durch das Programm von Salvini und Di Maio geschehen würde.

Während diese die EU für die Misere verantwortlich machen und sogar einen Schuldenerlass fordern, zählt in Wahrheit Italien zu den Profiteuren der EU. Der Anteil der Zinszahlungen am BIP ist seit 1995 von elf auf vier Prozent zurückgegangen, was ohne Eurozone undenkbar gewesen wäre.

Italien muss nun für die Unberechenbarkeit der neuen Regierung bezahlen, so Brezinschek. Denn nur deshalb seien die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, der „Spread“, wieder nach oben gegangen. Fiskalpolitisch sollte die EU Italien keine Ausnahmen von den Regeln gewähren. Entgegenkommen könnte sie dem südlichen Mitgliedsland durch eine stärkere Unterstützung in der Flüchtlingskrise und so für Entspannung sorgen.