Österreich fällt zurück: Mini-Wachstum, hohe Inflation, Defizit bis 2029 über 3 Prozent
Zusammenfassung
- Das IHS prognostiziert ein langsames Sinken des Defizits von 4,6% des BIP im Jahr 2024 auf 3,2% bis 2029, was gegen die Maastricht-Schuldenregeln verstößt.
- Das Doppelbudget 2025/26 plant Konsolidierungsmaßnahmen von 8,7 Mrd. Euro, wobei das IHS eine striktere Budgetdisziplin für nötig hält.
- Für eine nachhaltige Senkung des Defizits sind laut IHS ehrgeizigere Strukturreformen angesichts wachsender Budgetbelastungen notwendig, während erhebliche Abwärtsrisiken die Prognose gefährden.
Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat am Donnerstag eine neue Mittelfristprognose für die Jahre 2025 bis 2029 vorgelegt. IHS-Chef Holger Bonin spricht von einer "Konsolidierungsphase" und fordert eine "Produktivitätsoffensive" , um Österreichs Wachstumspotenzial wieder zu heben.
Die erwartete durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der heimischen Wirtschaft in Höhe von 0,9 Prozent liegt zwar über dem Durchschnitt (+0,3 Prozent) der vergangenen fünf Jahre, die von der Coronapandemie und der Hochinflationsphase geprägt waren. Sie bleibt aber weiterhin klar - um 0,4 Prozentpunkte - hinter dem Durchschnitt der Eurozone zurück.
Österreichs gesamtstaatliches Defizit soll laut IHS von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 nur langsam bis 2029 auf 3,2 Prozent sinken. Damit würde Österreich bis zum Ende des Jahrzehnts gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU von maximal drei Prozent verstoßen. Für heuer rechnet das IHS mit einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent.
Das Doppelbudget 2025/26 der Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos sieht Konsolidierungsmaßnahmen über beide Jahre von kumuliert 8,7 Mrd. Euro vor. Das IHS geht in seiner Prognose davon aus, dass das gesamtstaatliche Defizit "bei strikter Budgetdisziplin" im kommenden Jahr auf 4,1 Prozent des BIP sinkt. Für die Jahre 2027 bis 2029 nimmt das IHS "eine etwas langsamere Rückführung der Ausgabenquote als die Bundesregierung" an.
Weiterer Reform- und Budgetkonsolidierungsbedarf
Das IHS sieht weiteren Reform- und Budgetkonsolidierungsbedarf für die Regierung: Um das Defizit "trotz der demografisch bedingt spürbar zunehmenden Budgetbelastungen deutlich und nachhaltig unter die Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent zu drücken", seien "ambitioniertere Strukturreformen und eine auf die Erhöhung des Potenzialwachstums ausgerichtete Wirtschaftspolitik erforderlich", so die Wirtschaftsforscher.
"Besorgniserregend" ist für Holger Bonin auch die nach wie vor hohe Inflationsrate von 3,3 Prozent im Juni. Sie werde zwar sinken, aber wie in den vergangenen 15 Jahren auch weiterhin über dem Durchschnitt der Eurozone bleiben (derzeit 2,0 Prozent). Damit sinkt die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erneut.
Bonin fasst zusammen: "Österreich fällt im europäischen Konzert weiter langsam zurück."
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