Nowotny: Fekter ließ sich zu viel Zeit

Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter wurde für ihre Hypo-Krisenpolitik vom OeNB-Chef Ewald Nowotny kritisiert: "Wir haben eine Vielzahl von Analysen vorgelegt. Was nicht erfolgte, war der zügige Umbau in Richtung einer Bad Bank, sagte Notwotny in einem Interview mit profil. Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria ist für den Nationalbank-Gouverneur vom Tisch, weil "mit zu vielen Risken behaftet".

Wie viel die Abwicklung der notverstaatlichten Hypo den Bund noch kosten wird, ist für Nowotny derzeit nicht abschätzbar. "Auf diese Frage kann man keine seriöse Antwort geben, das hängt von einer Vielzahl von Bedingungen ab, nicht zuletzt davon, ob die Republik ein Einvernehmen mit Bayern herstellen kann."

Berater nicht in der ersten Liga

Für den OeNB-Gouverneur hat die ehemalige Finanzministerin mit einer Entscheidung zur Zukunft der Hypo zu lange zugewartet: Eine Bad Bank habe man "dreieinhalb Jahre lang vorgeschlagen, aber es war die Entscheidung des Eigentümers, also der Republik in Person des Finanzministers, dieser Empfehlung nicht zu folgen." Speziell mit Fekter und ihren Beratern habe es einen Dialog gegeben. "Es wurden Maßnahmen gesetzt, aber die Umsetzung war langsamer, als man es von unserer Seite wünschte: Es wurde die Task Force eingesetzt, die meines Erachtens in zu großen Abständen tagte. Es wurden externe Berater herangezogen, die, bei allem Respekt, nicht in der ersten Liga spazieren."

Seit August 2011 gab es ein Konzept für eine Hypo-Bad-Bank, seit Sommer 2012 eine entsprechende Rechtsstudie. "Das Problem war, dass der Eigentümer zum Teil am Aufsichtsrat vorbei massiv Einfluss auf das Management nahm, weil er zunächst die strafrechtlichen Aspekte aufgeklärt haben wollte", so Nowotny. Er habe sich eine "zügigere Vorgangsweise" gewünscht. "Eine frühere Lösung hätte mit sich gebracht, dass der Eigentümer weniger Kapital zuschießen muss und die Bank die schlechten Teile abwickeln kann." In Deutschland habe es ähnliche Fälle gegeben. Beispielsweise wurde für die WestLB binnen eines Jahres eine Bad Bank gegründet.

Scharfe Kritik übte Nowotny am Mehrheitseigentümer der Hypo zwischen 2007 und 2009: "Die Bayerische Landesbank ist eine der größten Banken Deutschlands, mehrheitlich im Besitz des Freistaates Bayern, und sie war bereit, die Hypo, mit all ihren Beteiligungen in Osteuropa, in Konkurs gehen zu lassen. Ich halte das heute noch für skandalös."

Der damalige Finanzminister Josef Pröll habe die Bayern aber nicht zu sehr aus der Pflicht genommen. "Da muss ich Pröll in Schutz nehmen. Damals war die Hypo tatsächlich eine systemrelevante Bank, die Verstaatlichung war nötig. Ob vertragsrechtlich das beste Ergebnis erzielt wurde, darüber kann man streiten etwa, dass die Bayern immer noch Bewilligungsrechte haben."

Die Kritik an der Aufsicht der Notenbank im Zusammenhang mit der Hypo-Causa weist der OeNB-Gouverneur zurück: "Es ist schon seltsam, dass statt derer, die die Bank verwirtschaftet haben, als sie noch im Kärntner Eigentum war, plötzlich die Aufsicht schuld ist. Es gibt hier zunächst eine Verantwortung des Vorstandes, des Eigentümers und ganz speziell auch der Wirtschaftsprüfer der Bank." Auf deren Basis sei die Arbeit von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht erfolgt. "Wir sind nicht die Wirtschaftsprüfer der Banken", betonte Nowotny. Die OeNB hat in den Jahren 1997, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 Verbesserungen beim Risikomanagement und bei den Kreditvergaben der Hypo Alpe Adria gefordert. Damals habe man noch "geringere rechtliche Möglichkeiten als heute" gehabt, so Nowotny. Prüfungen in Bezug auf Risikomanagement und Eigenkapitalausstattung habe es gegeben. "Die Bayerische Landesbank sagte bei der Übernahme der Hypo zu, dass sie das Risikomanagement deutlich verbessern werde. Allerdings ist das auf halbem Weg stehen geblieben." Nach der Nootverstaatlichung 2009 seien bei der Hypo auf Druck der OeNB und Finanzmarktaufsicht (FMA) Risikopositionen abgebaut worden.

Die Hypo Alpe Adria erhielt von der Nationalbank im Dezember 2008 auf Basis einer Schnellprüfung noch das Gütesiegel "not distressed", also "nicht notleidend". Damals habe es "im Wesentlichen zwei Beurteilungskriterien für Banken" gegeben: "Sound', also gesund, und 'distressed', was im Grunde insolvenzgefährdet bedeutete", so Nowotny. "Die Bank konnte nicht als 'sound' bezeichnet werden, weil ja aufgrund früherer Prüfungen bekannt war, dass es hier Verbesserungsbedarf gab. Umgekehrt aber war es auch nicht richtig, die Hypo als 'distressed' zu einzustufen", verteidigte Nowotny die damalige Einschätzung der Nationalbank. "Damals war schon die Bayerische Landesbank, eine der größten Banken Deutschlands, Eigentümerin der Hypo. Und die Zustimmung der Notenbank war an eine Zusage der Bayern geknüpft, ihrerseits 700 Millionen Euro Kapital zuzuschießen." Für die Beurteilung der OeNB sei maßgeblich gewesen, "dass der Eigentümer sich verpflichtet hatte, die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen. Damit war keine Insolvenzgefahr mehr gegeben, daher lautete auch das Urteil: not distressed."

Die OeNB-Einschätzung der Hypo Ende 2008 war für Nowotny "eher ein Warn- und nicht ein Stoppsignal. "Aber ich denke, das war ein vernünftiges Urteil. In diesem Zusammenhang wurde damals auch ein Asset-Review vereinbart, eine Überprüfung der Aktiva. Und erst diese zeigte später das Ausmaß der notleidenden Kredite." Im Nachhinein betrachtet, habe "das damalige Management vielfach keinen korrekten Überblick über die tatsächliche Lage der Bank" gehabt.

Das Debakel um die Hypo Alpe Adria ruft die US-Ratingagentur Moody's auf den Plan: Die Bonitätswächter befürchten eine Insolvenz der notverstaatlichten Bank und haben daher ihr Kreditrating gleich um vier Stufen auf Baa2 bzw. Baa3 gesenkt. Es sei nämlich "nicht ausgeschlossen", dass die Gläubiger an der Bankenrettung beteiligt werden, teilte Moody's am späten Freitagabend in Frankfurt am Main mit. Auch die Bonität des Landes Kärnten wurde von A1 auf A2 gesenkt.

Das Rating bezieht sich auf Forderungen, für die das Bundesland Kärnten haftet. Allerdings übersteigt das Haftungsvolumen die finanziellen Möglichkeiten Kärntens bei weitem. Aus diesem Grund musste die Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 von der Republik Österreich notverstaatlicht werden.

Konkret verringerte Moody's das Rating von besicherten erstrangigen Forderungen an die Hypo auf Baa2 (von A1) und jenes von besicherten nachrangigen Forderungen auf Baa3 (von A2). "Die wichtigste Triebfeder für diese Aktion ist die steigende Unsicherheit rund um die Absichten des derzeitigen Eigentümers der Bank, der österreichischen Regierung", schreibt die US-Agentur.

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Bank sei nämlich die Möglichkeit "diskutiert, und nicht endgültig ausgeschlossen" worden, "dass Anleihebesitzer in diesem Prozess nicht in vollem Umfang geschützt werden", so Moody's. Zwar sei ein solches Szenario "unwahrscheinlich", doch schon allein die Diskussion darüber "enthält Risiken für Anleihebesitzer, die A-Ratings nicht angemessen sind". Daher habe man die Ratings in die "Baa"-Zone verschoben. Eine weitere Herabstufung sei möglich.

Kärnten

Die Herabstufung des Kreditratings Kärntens wurde ebenfalls mit der aktuellen Diskussion rund um die Hypo begründet. Es gebe eine "erhöhte Anfälligkeit für Ereignisrisiken rund um die Zukunft der Hypo Alpe Adria Bank", hieß es in einer separaten Moody's-Mitteilung. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Landesgarantien für die Hypo-Schulden schlagend werden, sei nämlich "etwas gestiegen". Auch in Bezug auf das Land Kärnten behält sich die US-Agentur eine weitere Herabstufung vor.

Sollte eine Bad Bank gegründet werden, könnte sich dies positiv auf das Rating der Hypo-Schulden auswirken, schreibt Moody's. Einen weiteren Druck auf das Rating würde es jedoch geben, sollte sich die Kreditwürdigkeit des haftenden Landes Kärnten verschlechtern oder wenn "die Bereitschaft und Fähigkeit Österreichs, die Hypo zu unterstützen, geringer wäre als ursprünglich angenommen". Insbesondere wäre dies der Fall, wenn die österreichische Regierung den Anleihebesitzern im Zuge einer Abwicklung der Bank Verluste zumutete.

Einen finanziellen Super-GAU beschert die Hypo Alpe-Adria der Republik. Selbst der Bundespräsident, kein heißsporniger Formulierer, spricht von einer budgetpolitischen Katastrophe. Bis zu 13 Milliarden bleiben an den Steuerzahlern hängen. "Wie kommen wir dazu?", fragen sich viele Bürger. Wieso werden nicht jene Politiker belangt, die das Debakel verursacht haben?

Die Stronachianer, noch angeführt vom milliardenschweren Frank, möchten das. Eine "Politiker-Haftung" mit dem Privatvermögen müsse her – damit Vertreter dieser Zunft "im Falle vorsätzlicher, grob fahrlässiger Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können". Wie jetzt in Sachen Hypo, sagt Klubobfrau Kathrin Nachbaur: "Da wurde der Schaden durch Nichthandeln vergrößert." Neos-Chef Matthias Strolz drängt ebenfalls: "Diese Diskussion ist zu führen. Kommt die Politik weiterhin ihrer Rechenschaftspflicht nicht nach, leidet ihr Ansehen weiter."

Bedenken

Selbst die populistisch versierten Blauen sagen: Einfach zu beantworten sei die Polit-Haftungsfrage nicht. Generalsekretär Harald Vilimsky: "Beschließen Politiker ein Projekt wie einen Bahntunnel, und dann stellt sich heraus, dass es gestoppt werden muss, weil bei der Unverträglichkeitsprüfung Fehler gemacht wurden, entsteht meist ein Millionen-Schaden. Soll deshalb der Politiker haften?"

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka verweist auf die Organhaftung. Im Gesetz dazu heißt es: "Personen, die als Organe des Bundes, Landes (…) oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts handeln, haften (…) für den Schaden am Vermögen, den sie (...) durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten unmittelbar zugefügt haben. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen." Mit diesem Gesetz sei es getan, meint Lopatka: "Sonst traut sich ja kein Politiker mehr, etwas zu entscheiden."

In der Privatwirtschaft haften Manager. Sie müssen für Schäden "einstehen", die sie "durch Tätigkeit oder Untätigkeit dem Unternehmen oder Dritten schuldhaft, also vorsätzlich, zugefügt haben." – auch mit Privatvermögen.

Es war der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte: Beim gesetzlichen Hü und Hott rund um GmbH light und Gewinnfreibetrag platzte vielen kleineren und mittleren Unternehmen dieses Landes heuer endgültig der Kragen. Die Betriebe (und ihre Mitarbeiter) sind nach sechs Jahren Krise entnervt. Viele haben Personal abbauen und sich um neue Geschäftsfelder umschauen müssen, um zu überleben.

Und was tut der Staat in einer ähnlichen Situation? Das Fantasieloseste: Steuern anheben. Dass es auf Druck der Wirtschaftsvertreter nun letztlich doch zu akzeptablen Kompromissen kam und sogar ein "Handwerkerbonus" eingeführt wird, geht im Getöse um die Hypo Alpe-Adria unter. Jetzt drängt sich nämlich eine neue Frage auf: Was ist das für ein schlampiger Staat, der nicht einmal die Bankenaufsicht beherrscht, gleichzeitig aber kleine Unternehmer und Freiberufler schikaniert?

Als Klassenfeind betrachtet

Fehler von Selbstständigen werden gnadenlos geahndet, und oft genug übernehmen sie Staatsaufgaben, etwa bei der Abgabeneinhebung – von Kommunalsteuern bis zu Kammerumlagen. Im Vorschriftendschungel kommen selbst kleine Selbstständige nicht mehr ohne (Steuer-)Berater aus. Ihren hohen Sozialversicherungsabgaben stehen niedrige Pensionen gegenüber, im Krankheitsfall sind Selbstbehalte fällig. Man quält sie auch im Internetzeitalter mit Pflichtinseraten im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Gibt es Probleme mit Mitarbeitern, können sie sich den Gang zum Arbeitsgericht ersparen: Dort wird in den allerseltensten Fällen dem Arbeitgeber recht gegeben. Exorbitante Lohnnebenkosten sowie Steuervorauszahlungen knabbern am Gewinn. Dennoch gelten Arbeitgeber oft als Klassenfeind. Ein gutes Einkommen wird als ungerechtfertigtes Privileg betrachtet, während kaum jemand das Risiko sieht. Krankheit oder Konkurs eines Geschäftspartners zum Beispiel kann für einen Kleinunternehmer existenzbedrohend sein. Firmensitz steuerschonend nach Malta oder Irland verlegen? Diese Möglichkeit haben nur die großen Fische, die kleinen werden vom Fiskus gnadenlos gejagt.

Ja, Unternehmertum bedeutet auch Freiheit und Selbstentfaltung. Immer mehr Österreicher sind selbstständig, oft unfreiwillig. Da findet gerade ein großer Generationenwechsel statt. Das goldene Zeitalter mit kontinuierlichem Karriereverlauf, Unkündbarkeit und Pensionsprivilegien ist vorbei. Immerhin unternimmt die Regierung nun Anstrengungen, Start-ups zu fördern, es gibt Gründerinitiativen und künftig auch legale Möglichkeiten zum Crowdfunding. Das ist wichtig, weil ja auch die Banken immer knausriger mit Krediten umgehen.

"Jammern", sagt der Volksmund, sei "der Kaufleute Gruß". Die Stimmung geht aber über das übliche "Sudern" hinaus. Die Leistungs- und Risikobereiten fühlen sich von Politik, Verwaltung, Banken, oft auch von der öffentlichen Meinung, wenig geschätzt. Das ist gefährlich. Denn um etwas zu unternehmen, muss man in guter Stimmung sein. Daran fehlt es derzeit eklatant.

Dieser Tage rüttelt man als Politiker leicht am Pointenbaum: Konfrontiert mit dem Vorwurf, die Regierung habe sich in Sachen Hypo Alpe-Adria zu viel Zeit gelassen, erklärte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: Nein, diese Zeit sei "nicht verschenkt" gewesen. Stimmt. Verschenkt eh nicht. Denn wir zahlen dafür. Auch das Wort "Anstaltslösung" klingt im Zusammenhang mit dem politischen Management des Hypo-Desasters wie ein bitterer Gag.

Im Internet kursieren bereits halb ernst gemeinte Aufrufe, man möge dem Finanzamt Hypo-anteilig einfach weniger Geld überweisen – und auf die Steuererklärung den Vermerk "Anstaltslösung" schreiben. Vielleicht wäre das überhaupt eine Lösung für alle, die Schulden haben: Man gründet seine persönliche Bad Bank und wird dort sein Minus los.

Frage: Ist den Politikern überhaupt klar, wie tief der erneute Vertrauensverlust in ohnehin schon schwierigen Zeiten ist? Und für diesen Verlust gibt es keine Bad Bank, auf die man ihn auslagern kann. Keine Anstalts- und offenbar auch keine Anstandslösung.