Kein Sparinteresse
Neos-Abgeordneter Gerald Loacker hat sich speziell die Kammerumlagen 1 und 2 angesehen, die an die Vorsteuer bzw. Löhne anknüpfen und so mit Preisen und KV-Abschlüssen mitwachsen. Loacker: „Die Wirtschaftskammer schiebt jedes Jahr einen Teil dieser Umlagen in ihre Rücklagen. Es bleibt also etwas über. Die Zwangsmitgliedschaft hat zur Folge, dass die Kammer Null Interesse hat, sparsam zu wirtschaften und Beiträge zu senken.“
Laut Rechnungsabschluss 2022 machten die beiden Kammerumlagen zusammen knapp 262 Millionen Euro aus. Das waren um 10,9 Prozent mehr als 2021. Rechnet man – wie die Agenda Austria – auch die sogenannte Grundumlage dazu, ebenfalls ein Pflichtbeitrag der Betriebe, kommt man auf deutlich höhere Summen.
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Die gesamten Einnahmen der Wirtschaftskammer machten 2021 (vor dem großen Inflationsschub) rund 809 Millionen Euro aus. Bis 2024 dürften sie laut Agenda-Schätzung um fast 200 auf 980 Millionen Euro steigen.
Agenda Austria fordert mehr Transparenz
Agenda-Experte Hanno Lorenz sagt: „Es braucht hier mehr Transparenz, viele Daten bekommt man nur aus parlamentarischen Anfragen. So könnte der Druck steigen, sparsam zu wirtschaften. In der Krise hat man sehr schnell nach der Hilfe des Staates gerufen, die eigenen Rücklagen aber nicht angegriffen.“
Diese Rücklagen ärgern wiederum die Grünen. Sie liegen ihren Angaben zufolge bei rund 1,9 Milliarden Euro. Für Sabine Jungwirth von der Grünen Wirtschaft ist das „obszön“. Ohne Bauprojekte in Oberösterreich und der Steiermark wären die Rücklagen der Zwei-Milliarden-Marke noch näher gekommen.
WKÖ kontert: "Laienhaft und tendenziös"
Die WKÖ stellte zuletzt via Standard klar, dass es sich dabei nicht um Ausgleichszulagen handelt. „Hier werden sehr laienhaft und tendenziös gebundenes Kapital wie Liegenschaften – etwa Ausbildungseinrichtungen des Wifi oder Büros der Außenwirtschaftsorganisation im Ausland - mit finanziellen Rücklagen vermischt, die aufgrund von rechtlichen Vorgaben für bestimmte Zwecke zu bilden sind.“
Millionen-Polster
Ähnliche Kritik an der Einnahmensituation gibt es freilich auch an der Arbeiterkammer. Steigen Löhne und Beschäftigung steigen ihre Einnahmen. 2022 machte die AK-Umlage rund 565 Millionen Euro aus (plus 6,7 %). Heuer dürften es laut Agenda Austria 619 Millionen sein. 2024 wäre es laut ihrer Schätzung bereits 673 Millionen.
Loacker süffisant: „Jedes Jahr führen AK und WK mehrere Millionen ihren Rücklagen zu. Wäre die AK ein Unternehmen, würde sie sich selbst eine Übergewinnsteuer auferlegen.“
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