Hilfsprogramm für Griechenland soll verlängert werden

Diese Debatte wurde in Brüssel in den vergangenen Jahren oft geführt: Die Athener Regierung sieht die Lage im krisengebeutelten Land recht optimistisch; die restliche Eurozone macht sich um den griechischen Patienten große Sorgen.

Jetzt, wo es um eine mögliche Verlängerung des Hilfsprogrammes geht, kommt auch noch Zeitdruck hinzu: Der europäische Teil der Programms (zusätzlich gibt es auch noch jenen des Internationalen Währungsfonds) läuft mit Jahresende aus. Während die Euro-Partner eine Ausdehnung um ein halbes Jahr für sinnvoll hielten, wollen die Griechen die strengen Vorgaben der Geldgeber lieber heute als morgen los sein. Bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel zeichnete sich eine Verlängerung um zwei Monate ab. Die Extra-Zeit ist nötig, weil die jüngste Kontrolle der Reformen erheblich verzögert ist; deswegen konnten 1,8 Milliarden Euro an zugesagten Hilfsgeldern noch nicht fließen.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht auf Montag den – angeblich – ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten beschlossen. Doch das Budget ist nicht mit den Geldgebern abgestimmt – und die Experten von EU-Kommission, EZB und IWF orten eine Finanzlücke von rund 2,5 Milliarden Euro. Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht Athen trotz der Schwierigkeiten „auf einem guten Weg“. Er ist „dafür, dass man Griechenland hilft“.

Beim Treffen aller EU-Finanzminister heute, Dienstag, steht auch die von elf Euro-Staaten geplante Finanztransaktionssteuer auf dem Programm. In Diplomatenkreisen war am Montag zu hören, dass sich die bis Jahresende angestrebte Einigung noch verzögern dürfte. Auch die Einführung 2016 gilt als unwahrscheinlich.