Athen will Streikrecht beschneiden

Immer wieder legen griechische Gewerkschaften Teile des öffentlichen Lebens lahm – zuletzt setzten die Seeleute für sieben Tage den gesamten Fährverkehr aus. Nun will die Regierung die Gewerkschaften in engere rechtliche Schranken weisen. Dazu soll das Streik- und Gewerkschaftsrecht bis Jahresende grundlegend reformiert werden, wie die Athener Sonntagszeitung "To Vima" berichtete.

Vor allem im Öffentlichen Sektor und bei den Staatsbetrieben ist die Macht der griechischen Gewerkschaften beträchtlich. Die Regierung sah sich in den vergangenen Wochen mehrfach gezwungen, Streikende zum Dienst zu verpflichten. Diese unpopuläre Maßnahme gilt aber als ausgereizt.

Vorschläge

Als Alternativen sind laut To Vima unter anderem Urabstimmungen und Abstimmungen der Gesamtbelegschaft eines Betriebs im Gespräch. Bisher konnten die Vertreter einzelner Berufsgruppen einen ganzen Betrieb lahmlegen, wie unlängst die Zugsführer die Athener Metro.

Ebenfalls vorgeschlagen sei die Wiedereinführung der Aussperrung durch die Arbeitgeber – also die Einstellung der Lohnzahlungen während des Arbeitskampfes. Auch sollen wichtige Privilegien der Gewerkschafter beschnitten werden, wie die großzügige Freistellung vom Dienst im Zuge ihrer Gewerkschaftstätigkeit.

Das griechische Gewerkschaftsrecht stammt aus den Zeiten der ersten sozialistischen Regierung des Landes und wurde 1982 verabschiedet.