Griechenland testet seine großen Banken
Griechenland will spätestens Mitte Juli zwei kleinere Banken verkaufen und die großen Institute noch in diesem Jahr einem Stresstest unterziehen. Im jüngsten Troika-Bericht hieß es, der Bankenrettungsfonds des Landes suche neue Besitzer für die Hellenic Postbank sowie für Proton. Beide Banken wurden in "gute" und "schlechte" Teile aufgespalten und sind vollständig Eigentum des Fonds, der im Rahmen des Rettungspakets mit 50 Milliarden Euro ausgestattet wurde. In dem Bericht von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) heißt es weiter, diese Summe reiche für Rekapitalisierungen und Abwicklungen in der Branche aus. Zudem bleibe genug Geld übrig, um den Sektor noch vor Jahresende einem Stresstest zu unterwerfen.
Die Rekapitalisierung der vier wichtigsten Banken des Landes - National, Alpha, Piraeus und Eurobank - soll bis Mitte Juni abgeschlossen sein. Diese Banken benötigen 27,5 Milliarden Euro, um Löcher in den Bilanzen zu stopfen. Mindestens zehn Prozent davon sollen sie bei privaten Investoren eintreiben.
Samaras: Garant für Reformkurs?
Ein Jahr nach der Wahl in Griechenland hat sich Ministerpräsident Antonis Samaras in Brüssel den Ruf eines Reform-Garanten erarbeitet: Der Regierungschef habe "viele überrascht mit seiner Fähigkeit, den Reformkurs zu halten und so das Vertrauen in Griechenland wieder herzustellen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn laut Vorabmeldung der "Welt am Sonntag".
Der konservative Samaras gehörte als Oppositionspolitiker zu den ärgsten Widersachern im Ringen um Konsolidierungsmaßnahmen. Seit elf Monaten ist er nun im Amt. Die Euro-Finanzminister hatten seinem Land in der vergangenen Woche die nächsten Notkredite von 7,5 Milliarden Euro freigegeben, weil sie die Auflagen als erfüllt ansehen.
Noch vor einem Jahr stand das Land vor der Pleite. Trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise und eine Rekordarbeitslosigkeit spricht Samaras von einer "griechischen Erfolgsgeschichte" - und will Athen im kommenden Jahr zurück an die Kapitalmärkte führen.
Griechenland macht nach Einschätzung der EU-Kommission Fortschritte bei der Sanierung seiner öffentlichen Finanzen und bei Strukturreformen. In ihrem zweiten, am Freitag in Brüssel veröffentlichten Prüfbericht zum Anpassungsprogramm für Athen bemängelt die EU-Behörde allerdings, dass das Tempo der Privatisierungen in Griechenland "unzufriedenstellend" sei.
Die Wirtschaftsentwicklung sei gegenüber der vorangegangenen Prognose weitgehend unverändert, heißt es. Es gebe Aussicht auf eine schrittweise Rückkehr zum Wachstum 2014. Einerseits hätten etwas schlechtere als die erwarteten Daten im vierten Quartal 2012 in demselben Jahr zu einem BIP-Rückgang von 6,4 Prozent geführt, was in das laufende Jahr hineinwirke. Andererseits würden Konjunktur- und Finanzmarkt-Indikatoren ein gestärktes Vertrauen ausweisen. Ein moderate wirtschaftliche Erholung, angeführt durch Investitionen und Exporte, erwartet die Kommission für Anfang 2014 mit einem BIP-Wachstum von 0,6 Prozent.
Das Ziel für Privatisierungserlöse bis vergangenen Dezember sei deutlich verfehlt und die erwarteten Erlöse für 2013 moderat heruntergeschraubt worden. Zwar sei die Mehrzahl der für zur Privatisierung bestimmten Staatsbetriebe in den Privatisierungsfonds überführt worden, doch bedürfe es weiterer Anstrengungen Griechenlands. Besondere Anstrengungen zu Liberalisierung und Privatisierung seien insbesondere im Energiesektor nötig, vor allem ein Restrukturierungsplan für den führenden Energieversorger PPC. Auch beim staatlichen Immobilienvermögen sei weiteres Handeln erforderlich.
Während seit 2010 beim Abbau der öffentlichen Verwaltung Fortschritte erzielt wurden, seien weitere dringend Reformen in diesem Bereich nötig, heißt es in dem Bericht. Die Regel, wonach nur jeder fünfte Beamte nachbesetzt werden soll, bringe zusammen mit einem Anstieg von Frühpensionen wohl die angestrebte Reduktion von mindestens 150.000 Posten im öffentlichen Dienst im Zeitraum 2011 bis 2015. Nach Einschätzung der Kommission gibt es aber Probleme bei der Einstellung hoch-qualifizierter und junger Menschen, etwa in der Steuerverwaltung. Verpflichtende Ausstiege aus dem öffentlichen Dienst "in beträchtlichem Umfang" wären "notwendig und dringend, um den finanziellen Spielraum für solche Anstellungen zu schaffen".
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